Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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werden,  so  bleibt  dem  getreuen  Landtage
nur  noch  folgender  Antrag  übrig.

So  sehnlich  er  wünscht,  daß  zu  Aufrechthaltung
  der  Innungen  die  Concessions-Ertheilungen
  möglichst  beschränkt  werden  msgen,
  so  überzeugt  er  sich  doch  auf  der  andern
  Seite  davon,  daß  deren  Ertheilung,
sev  es  auch  in  höchst  verminderter  Maße,
immer  nothwendig  seyn  wird.  Er  glaubt
deshalb  seinen  ehrerbietigsten  Antrag  darauf
richten  zu  müssen,  daß,  wenn  von  der  obern
Administrativ-Behörde,  oder  von  der  Kommun,
  nach  vorgängiger  Vernehmung  der  betheiligten
  Innung,  eine  Concession  ertheilt
wird,  —  was  jedoch,  sobald  sie  in  Innungsrechte
  eingreift,  so  wenig,  als  möglich,  geschehen
  mag  —  der  künftige  Inhaber  derselben
  vor  dem  Empfang  der  Berechtigung
zu  verpflichten  seyn  möchte,  ein  für  allemal,
nach  einer  aufzustellenden  verhältnißmäßigen
Skala,  eine  gewisse  Summe  zu  zahlen,  welche,
  je  nachdem  die  Concession  entweder  von
der  obern  Staats-Behörde,  oder  von  der
Kommun  ertheilt  wird,  entweder  in  die  Landeskasse
  oder  in  das  Kommun-Uerar  fließen,
in  beyden  Fällen  aber  zu  gemeinnühigen  Laudes=
  oder  Kommun-Zwecken  zu  verwenden  seyn
dürfte.

Zu  4.  Die  Lbehn=  und  Auflaßgelder,  sowohl
vom  Grundbesitz,  als  von  Real-Gerechtigkeiten,
  so  wie  alle  in  der  mitgetheilten  Tabelle
außer  den  Concessions-Geldern  und  dem
Gewerbs-Canon  aufgeführten  Bezüge  fließen
ferner  zur  Großherzogl.  Kammer,  da  sie  auf
grund=  und  lehnherrlichen  Rechten  beruhen.

Der  getreue  Landtag  wird  sich  glücklich
fühlen,  wenn  J.  K.  H.  auch  nach  dem  Vortrag
  aus  dieser  unterthánigsten  Erkläárungsschrift
  nur  die  Beeiferung  der  Erfüllung  seiner
  übernommenen  Pflichten,  mit  gewohnter
Huld  in  derselben  zu  erkennen  geruhen  werden.
  ꝛc.

Der  getreue  Landtag.

Beylage  O.  4.
Unterthänigste  Erklärungsschrife

vom  15ten  April  1821.
den  Entwurf  eines  Gesetzes  über
die  Ablssbarkeit  der  Spann=  und
Handfrohnen  betr.

Bey  verfassungsmäßiger  Berathung  über
den,  durch  das  höchste  Decret  vom  23sten
v.  M.  mitgetheilten,  Entwurf  eines  Gesetzes
über  Ablôsung  der  Frohndienste  jeder  Art,
dessen  vollständige  und  sorgsame  Ausarbeitung
  an  sich  dankbar  anzuerkennen  ist,  fand
der  getreue  Landtag  doch  einige  Bedenken
und  namentlich  gegen  die  in  dem  2ten  und
f5ten  Paragraphen  enthaltenen  Bestimmungen,
  welche  den  in  seiner  frühern  unterthänigsten
  Erklärungsschrift  vom  ar#sten  Fedruar
d.  J.,  ausgesprochenen  Wünschen  nicht  entsprechend
  schienen.

Er  hat  daher  seine  Ansichten,  unter  welchen
  Voraussetzungen  ein  Geseß  über  die
Ablösbarkeit  der  Spann=  und  Handfrohnen,
zu  Förderung  der  guten  Sache  ohne  benachtheiligenden
  Zwang  zu  erlassen  seyn  dürfte,
in  dem  unter  Nr.  II.  beyliegenden  abgeänderten
  Entwurf  zusammengestellt  und  bittet
  Ihro  K.  H.,  wenn  die  darin  angedeuteten
  Grundsätze  die  höchste  Genehmigung
erhalten,  und  die  etwa  nöthigen  Berichtigungen
  in  der  Fassung  noch  bewirbt  worden,
ihn  als  Landesgesetz  gnädigst  zu  sanctioniren
und  zur  öffentlichen  Kenntniß  bringen  zu  lassen.

Die  in  dem  höchsten  Decrete  vom  gosten
vorigen  Monats  enthaltene  höchste  Bemerkung
  ist  in  dem  roten  Paragraphen  berücksichtigt
  worden.

Unter  Wiederbeyschluß  des  mitgetheilten
Entwurfes  Nr.  1.  und  zweyer  Bünde  Regierungs=
  und  Kammer-Abkten,  erneuert  der
getreue  Landtag  die  Versicherung  seiner  treucsten
  Verehrung.

Der  getreue  Landtag.