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d. Bl.), ihrem ganzen Inhalte nach, genehmigt
wird;
5) ein dergleichen vom töten d. M.,
die Brand-Assecurations = Anstalt
betr., (Beylage N. 6.) ebenfalls ganz beyfällig
auf die deßhalb unter'nm #r3ten d. M.
anderweit abgegebene Erklárungsschrift (S.
402 u. 403. dies. Bl.
Der Landtag fand überall nichts weiter
zu erinnern.
Hundertste Sitzung,
den roten April 1821. Mittags 12. Uhr.
In Gegenwart von. 23. Abgeordneten.
Nach erfolgtem Vorlesen mehrerer, berelts
früher bey den betreffenden Gegenständen
angezogenen Erklärungsschriften, wurde
die, nach den in mehrern Sitzungen bey
verschiedenen Gegenständen gefaßten Beschlüssen,
entworfene Intercessional-Schrift
(Beylage O. 6.) vorgelesen und genehmigt,;
der darin aufgenommene Punkt wegen des
Gesuchs des Orts Berga im Neustäd--tischen
Kreise: daß er unter die Jahl
der Städte gerechnet werden möge, war auf
den deßfallsigen Antrag erst heute beschlossen
worden.
Ein hierauf durch ein schriftliches Vetum
gestellter Antrag: daß jetzt, nach erfolgtem
Zusammenwerfen aller Schulden,
die zu Deckung der übermäßigen
Schulden bisher bestandenen Ab—
gaben wegfallen müßten, wurde, als dem
ausdrücklich und auf den triftigsten Gründen
beruhenden Beschlusse: daß in diesem
Jahre alle bisherige Abgaben fortbestehen
müßten, widersprechend, durch 21. Stimmen
gegen 2. verworfen.
Das wiederholte Pensions-Gesuch der
Wittwe eines angesehenen Staatdieners,
konnte aus dem Grunde bey'm Landtage
nicht berücksichtiget werden, weil jener
Staatsbeamte schon früher verstorben war,
als derjenige Landestheil, dem er allgemein
anerkannte treue und nühzliche Dienste
geleistet hatte, mit dem Großherzogthume
vereinigt worden war, und weil weder eine
gesetzliche Bestimmung nachgewiesen worden,
nach welcher er unter seiner frühern Regierung
hätte pensionirt werden mussen, noch
gegenwärtig eine Empfehlung seines Gesuchs
von Seiten Sr. K. H. vorlag.
Folgende höchste Decrete kamen noch in
Vortrag:
1) das vom i?7ten d. M. die neue
Bestzuerung betr. (Beylage P. 1.), wodurch
die deßfallsitz= Erklérungsschriften
vom 26sten März d. J. (S. 3011. dies. Bl.)
und vom 15#t#en April d. J. (S. 408. d.
Bl.) genehmiget wurden;
2) das vom töten d. M. (Beplage O. 6.)
die unter'm r3#ten d. M. (S. 369. Nr. 36. d.
Bl.) angezeigte Wahl des üandischen
Ausschusses zu Auögleichung der
ständischen und der Kommunal-Verhältnisse
in den neuen Landeötheilen, genehmigend,
3) das vom 16ten d. M. Kriegs= und
Etapen-Aufwand betr. (Beylage Ll#. 6.)
wodurch die deßfallsige Erklárungsschrift vom
12ten d. M. (S. 381. ff. d. Bl.) Hurchgehends
genehmigt wird,
4) das vom t16ten d. M. die Nachszahlung
an die Gebrüder Berger
zu Neustadt betr. (Beplage S. 6.) auf
die Erklärung vom 15ten d. N. (S. 389.
d. Bl.),
5) das vom köten d. M. (Beyl. T. 6.)
die landesfürstliche Sanction ertheilend auf
die Erklärung vom öten dieses Monats
(S. 340 d. Bl.) wegen des Magazin-Verlustes
im Eisenachischen in den
Jahren 1816. und 1817.n
6) das definitive höchste Decret vom
16ten dieses Ronats wegen des neuen Impost-Regulativ's
(Beyl. U. 6.).