Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

e)  dem  Rechte  auf  gewisse  Strafgelder  wegen
  Beschaͤdigung  der  Wehre  bey  der  Floͤße.
Daß  die  Activa  unter  a.  b.  und  c.,  mit
ihrer  etwaigen  Vermehrung  im  Jahre  1820.
zu  der  Haupt-  Landschafftskasse  übergehen,
ist  ganz  unbedenklich,  in  so  fern  der  getreue
Landtag  sich  nicht  bestimmen  sollte,  den  Vorschuß
  an  die  Thorhauskasse,  weil  hier
eine  Kasse,  welche  größtentheils  Landeskasse
ist,  der  andern  Landeskasse  schuldet  und  den
Vorschuß  an  die  Stadt-Pflasterkasse,
weil  solches,  bey  der  bestehenden  Einrichtung,
ebenfalls  nicht  die  Unterstützung  einer  Ortskasse
  seyn,  sondern  der  Straßenbaukasse  zu
Gute  kommen  würde,  ganz  zu  streichen.

Dagegen  werden  die  Wiesen=  und  Holzflecke
  —  deren  Verußerung  um  deswillen
nicht  räthlich  ist,  weil  sse  auch  Materialien
zum  Uferbaue  felbst  geben  —  wobl  forthin
bey  der  Landes-Direction  adminittrirt  und
die  Strafgelder  unter  c.  als  Polizey-Strafen
  ebenfalls  bey  der  Landes-DOirection  verrechnet
  werden  müssen.

Der  getreue  Landtag  wird  bey  diesen
Antrágen  es  nicht  übersehen,  daß  das  Vermögen
  der  Wasser=  und  Uferbaukasse  keineswegs
  allein  durch  Beyträge  aus  den  landschafftlichen
  Kassen,  sondern  in  seinem  ersten
  Stock  aus  Beyträgen  Großherzoglicher
Kammer  gewonnen  worden  ist,  daß  folglich,
streng  genommen,  bey  Aufhebung  der  Kasse
und  Einziehung  des  Vermögens  auch  Großherzogliche
  Kammer  um  so  gerechtere  Ansprüche
  sormiren  könnte,  als  die  neuen  gesetzlichen
  Bestimmungen  über  den  Uferbau,
welche  in  Antrag  gebracht  worden  sind,  auch
ihr  manche  Last  zubringen  werden.

5)  Sollen,  wie  der  Landtag  gewünscht
hat,  die  Besitzer  der  an  die  User  anliegenden
  Grundstucke,  bey  Uferbauen  mehr  in
Anspruch  genommen  werden,  als  bieher,  soll
eben  dadurch  die  Aufi#ebung  der  Wasserund
  Uferbaukassen  unbedenklich  erscheinen,  so

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macht  sich  eine  gesetzliche  Bestimmung  über
die  zwey  Fragen:  welche  Baue  sind  Sache
des  Staats  oder  dessen,  welchen  sonst  an
dem  Flusse,  oder  Bache  das  Eigenthumsrecht
  zusteht?  und:  in  welchem  Verhaltnisse
sind  jene  Grundstücksbesitzer  zu  den  Kosten
beyzuziehen?  dringend  nothwendig.  Se.  K.
H.,  der  Großherzog,  haben  in  dieser  Ueberzeugung
  von  der  hiesigen  Landesregierung
den  ersten  Entwurf  zu  einem  Gesetze  über
diesen  Gegenstand  bearbeiten  und  solchen
weiter  von  der  Landesregicrung  in  Eisenach
begutachten  lassen.  Auf  höchsten  Befehl
werden  die  darüber  ergangenen  Akten  dem
getreuen  Landtage  mitgetheilt,  damit  auch
dieser  sich  in  der  Sache  erkléren  und  hierdurch
  noch  während  seines  dermaligen  Zusammenseyns,
  die  endliche  Redaktion  des
Gesetzes  möglich  machen  könne.  1c.
Das  Staats-Ministerium.

Beylage  T7T.  5.

Unterthänigste  Erkldrungsschrife
vom  i7ten  April  1821.

auf  das  höchste  Decret  vom  2östen
Januar  1821.,  die  Wasser-und  Uferbaukassen
  betr.

Ihro  K.  H.  spricht  der  getreue  Landtag
seinen  ehrfurchtsvollsten  Dank  aus,  für  die
ihm  mittelst  höchsten  Dekretes  vom  zösten
Januar  d.  J.  bekannt  gewordene  landesfürstliche
  Genehmigung,  daß  die  hier  und  in
Eisenach  bestandenen  Uferbaukassen,  als  für
sich  bestehende  Kassen,  gänzlich  eingezogen
worden.  Wenn  er  hierben

1)  was  die  Eisenachische  Kasse  betrifft,
nach  der  bereits  erfolgten  höchsten  Verfügung
  über  den  baaren  Vorrath  bey  selbiger,
die  definitive  Verausgabung  eines  daraus
geleisteten  Vorschusses  von  212  rthlr.  12  gr.