Ganze, eine unnoͤthige, jede groͤßere Summe
aber, eine fuͤr alle nicht zunaͤchst dadurch
begünstigten Steuerpflichtigen unbillige und in
keinem Verhältnisse mit den Kräften der
Kasse stehende Ausgabe seyn würde. Ihro
K. H. bittet er ehrfurchtsvoll, dieser Ansicht
die höchste Zustimmung nicht zu versagen
und indem er sämmtliche in dieser Angelegenheit
ihm zugekommenen Akten wieder beyschließt,
wiederholt er die Versicherung seiner
tiefsten Verehrung und unwandelbaren
Treue.
Der getreue Landtag.
Beylage 2. 5.
Höchstes Deceret
vom #ten April 182#1#
Die Dismembration der geschlossenen
Bauergüther betreffend.
Nach der ständischen Erklärungsschrift v.
29sten v. M., hat der dem getreuen Landtag
vorgelegte Gesetzesentwurf über die Dismembration
der geschlossenen Bauergüther nur
theilweise die Zustimmung der Mehrheit der
Abgeordneten erhalten und es sind hinsichklich
mehrerer Bestimmungen desselben, neue,
abweichende Vorschläge gethan worden.
Da hierbey verschiedene nothwendige Fragen
unerörtert geblieben sind, deren gleichzeitige
Entscheidung unerláßlich ist, z. B. wodurch
das Widerspruchsrecht der Gemeinde,
der Steuerkasse, des Lehns-Frohne= und Erbzinsherrn
bey vorhabender Zerschlagung eines
Bauerguthes bedingt sey?: wie weit dieses
Recht in seinem Gebrauche und Erfolge
gehen solle? so wird die Entwerfung eines
neuen Gesetzes nöthig, welches von neuem
der verfassungsmäßigen Erklérung des Landtags
bedarf.
Daher wollen Se. Königl. Hoheit, der
443
Großherzog, diese Angelegenheit, nach weiterer
Bearbeitung, der nächsten ordentlichen
Landtagsversammlung, zur definitiven Erklärung
vorlegen, und einstweilen, in dieser Hinsicht,
Alles bey dem Bisherigen bewenden
lassen. 2c.
Das Staats-Ministerium.
Beylage A. ö.
Hoöchstes Deeret
vom öten April 1821.
Die angeblich noch unvergüteten
älteren Kriegsforderungen der Unterthanen
in einigen neuen Landestheilen
betreffend.
Der getreue Landtag verwendet sich, mitetelst
unterthänigen Vortrags vom Zlsten
März, für das Gesuch der Unterthanen in
den ehemals Hessischen, Erfurt = Blankenhapnischen
und reichsritterschaftlichen Landestheilen,
um Vergütung für diejenigen Kriegsleistungen
und Lieferungen, welche sie vor
ihrer Vereinigung mit dem Großherzogthume
gethan haben.
Se. Königl. Hoheit, der Großherzog, wollen
diese Forderungen näher untersuchen und
deshalb, wenn es nach Lage der Sache mit
Wahrscheinlichkeit einigen Erfolges geschehen
kann, bey den betreffenden auswärtigen Regierungen
die geeigneten Schritte thun lassen;
das unterzeichnete Staats-Ministerium
aber ist gnäádigst angewiesen, dem getreuen
Landtag hiervon vorlaufig Nachricht zu ertheilen.
Das Staats-Ministerium.