Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Ganze,  eine  unnoͤthige,  jede  groͤßere  Summe
aber,  eine  fuͤr  alle  nicht  zunaͤchst  dadurch
begünstigten  Steuerpflichtigen  unbillige  und  in
keinem  Verhältnisse  mit  den  Kräften  der
Kasse  stehende  Ausgabe  seyn  würde.  Ihro
K.  H.  bittet  er  ehrfurchtsvoll,  dieser  Ansicht
die  höchste  Zustimmung  nicht  zu  versagen
und  indem  er  sämmtliche  in  dieser  Angelegenheit
  ihm  zugekommenen  Akten  wieder  beyschließt,
  wiederholt  er  die  Versicherung  seiner
  tiefsten  Verehrung  und  unwandelbaren
Treue.
Der  getreue  Landtag.

 

Beylage  2.  5.
Höchstes  Deceret

vom  #ten  April  182#1#

Die  Dismembration  der  geschlossenen
  Bauergüther  betreffend.

Nach  der  ständischen  Erklärungsschrift  v.
29sten  v.  M.,  hat  der  dem  getreuen  Landtag
vorgelegte  Gesetzesentwurf  über  die  Dismembration
  der  geschlossenen  Bauergüther  nur
theilweise  die  Zustimmung  der  Mehrheit  der
Abgeordneten  erhalten  und  es  sind  hinsichklich
  mehrerer  Bestimmungen  desselben,  neue,
abweichende  Vorschläge  gethan  worden.

Da  hierbey  verschiedene  nothwendige  Fragen
  unerörtert  geblieben  sind,  deren  gleichzeitige
  Entscheidung  unerláßlich  ist,  z.  B.  wodurch
  das  Widerspruchsrecht  der  Gemeinde,
der  Steuerkasse,  des  Lehns-Frohne=  und  Erbzinsherrn
  bey  vorhabender  Zerschlagung  eines
  Bauerguthes  bedingt  sey?:  wie  weit  dieses
  Recht  in  seinem  Gebrauche  und  Erfolge
gehen  solle?  so  wird  die  Entwerfung  eines
neuen  Gesetzes  nöthig,  welches  von  neuem
der  verfassungsmäßigen  Erklérung  des  Landtags
  bedarf.

Daher  wollen  Se.  Königl.  Hoheit,  der

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Großherzog,  diese  Angelegenheit,  nach  weiterer
  Bearbeitung,  der  nächsten  ordentlichen
Landtagsversammlung,  zur  definitiven  Erklärung
  vorlegen,  und  einstweilen,  in  dieser  Hinsicht,
  Alles  bey  dem  Bisherigen  bewenden
lassen.  2c.

Das  Staats-Ministerium.

Beylage  A.  ö.
Hoöchstes  Deeret

vom  öten  April  1821.

Die  angeblich  noch  unvergüteten

älteren  Kriegsforderungen  der  Unterthanen

  in  einigen  neuen  Landestheilen
  betreffend.

Der  getreue  Landtag  verwendet  sich,  mitetelst
  unterthänigen  Vortrags  vom  Zlsten
März,  für  das  Gesuch  der  Unterthanen  in
den  ehemals  Hessischen,  Erfurt  =  Blankenhapnischen
  und  reichsritterschaftlichen  Landestheilen,
  um  Vergütung  für  diejenigen  Kriegsleistungen
  und  Lieferungen,  welche  sie  vor
ihrer  Vereinigung  mit  dem  Großherzogthume
gethan  haben.

Se.  Königl.  Hoheit,  der  Großherzog,  wollen
  diese  Forderungen  näher  untersuchen  und
deshalb,  wenn  es  nach  Lage  der  Sache  mit
Wahrscheinlichkeit  einigen  Erfolges  geschehen
kann,  bey  den  betreffenden  auswärtigen  Regierungen
  die  geeigneten  Schritte  thun  lassen;
  das  unterzeichnete  Staats-Ministerium
aber  ist  gnäádigst  angewiesen,  dem  getreuen
Landtag  hiervon  vorlaufig  Nachricht  zu  ertheilen.


Das  Staats-Ministerium.