bis zum Wiederersatz des Verlustes, welchen
Unsere Landes-Impost-Kasse durch das zu
hoch übernommene an die städtische Tilgungskasse
jährlich zu zahlende Aversional-Quantum
von Jooo thlr. erlitten hat und fortfährt
zu erleiden, zu verlängernden Periode der Erhebung
jenes in dem erwähnten Publicandum
bezeichneten besondern städtischen, auch
die nicht zur Bürgerschaft gehörigen Consumenten
treffenden höhern Impost's, zu
rechter Zeit ergehen zu lassen.
Uebrigens wollen Wir das neue Impost-Regulativ,
in Gemäzheit dieser Unserer Entschließungen,
nochmals umarbeiten lassen und
sodann dessen Publication verfügen. 2c.
Weimar, den 16ten April 1821.
Carl August.
Bepylage V. 6.
Höchstes Deeret
vom 16ten April 182 r.,
die neue Deposital-Ordnung betreff.
Der getreue Landtag hat, in der Erklärungsschrift
vom 13ten d. M., zu dem im
Ganzen angenommenen Entwurf einer neuen
Deposttal-Ordnung, einige Bemerkungen zur
höchsten Berücksichtigung empfohlen, welche
nicht wohl vereinbarlich mit der diesem Gesetze
zu Grunde liegenden Absicht Sr. Koͤn.
Hoheit, des Großherzogs, befunden worden
sind, und daher eine nochmalige Mittheilung
an den Landtag um so nöthiger machen, je
dankbarer derselve jene höchste Absicht erkennt
und versichert hat, daß der darin begründete
Antrag nur seinen Wünschen entgegen komme.
1) Ob und in wiefern, hinsichtlich der
Schlüsselbewahrung, bey den academischen Gerichten
eine Ausnahme nöthig und statthaft
sey, das wird, eben so wie die etwa sonst
bey Patrimonial-Gerichten zu ertheilenden
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Dispensationen von einzelnen Bestimmungen
der neuen Deposital-Ordnung, der Cognition
der zuständigen Landes-Justiz-Behörde zu
überlassen, und deren Ermächtigung hierzu,
am Schlusse des F. 1. etwa auf die Art auszudrücken
seyn:
„Es bleibt jedoch den Landesregierungen
„nachgelassen, auf Nachsuchen der Patri-„monial-Gerichts-Inhaber
in einem oder
„dem andern obiger Punkte da zu dispen-„siren,
wo die Lokalität es räthlich macht.“
2) Da Depositen unter roo0 rithlr. bey
manchen Gerichtsstellen sehr häufig vorkommen,
und ohne Verwirrung in den Deposital-Rechnungen,
nicht füglich mehrere kleinere
Depositen in Ein größeres zusammen vereinigt
werden können, so würde die gewünschte
Sicherheit bey vielen Depositen unerreicht
bleiben, wenn alle unter 100 rthlr. betragenden
zurückbehalten werden dürften. Es
möchte also hierin bey der Verfügung des
§. 0. zu belassen seyn.
3) Was der getreue Landtag ferner zu
diesem §., unter §. und b. bemerkt, will ebenfalls
bedenklich erscheinen, indem
zu u.) die durch das Geset beabsichtigte
Sicherheit gerade bey solchen Depositen gefährdet
bleiben würde, an deren Erhaltung,
wegen des in die deponirten Münz-Sorten gesetzten
besondern Werthes, den Interessenten
vorzüglich gelegen wäre. Es kann aber
hier recht füglich die Bestimmung des §F. 5.
der Verordnung von 1813., nach der Erlauterung
vom 22sten May 1877. (Nro. 0. des
Regierungsblatts vom Jahre 1817.) aufgenommen
werden, wornach dergleichen Depositen
zwar bey der Bandschafftskasse, jedoch
versiegelt und unverzinslich aufzubewahren
sind, und
zu b.) würde durch eine solche Nachgiebigkeit
gegen die Wünsche der Interessenten,
wenigstens immer der Fiskus (bey Patrimonial-Gerichten
oft der Gerichtsinhaber) ge-