Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

sen,  od  und  in  wiefern  sich  der  Antrag  des
getreuen  Landtags  mit  den  Grundsäben  der
Gewerbefrmheit  und  mit  dom  Geiste  und  den
Bestimmungen  des  neuen  Steuer-Systems  vertrage,
  daß,  wenn  von  der  obern  administrativen
  Behörde,  oder  von  der  Kommnn,  nach
vorgängiger  Vernehmung  der  betheiligten  Innung,
  eine  Goncession  ertheilt  wird,  der  künftige
  Inhaber  derselben,  vor  dem  Empfang
der  Berechtigung,  zu  verpflichten  sep,  ein  für
alle  Mal,  nach  einer  aufzustellenden  verhältnißmäßigen
  Skale,  eine  gewisse  Summe  zu
zahlen,  welche,  je  nachdem  die  Concession  entweder
  von  der  obern  Staatébehörde,  oder
von  der  Kommnn  ertheilt  wird,  entweder  in
die  Landeskasse,  oder  en  das  Kommunal=Aerar
  fließen,  in  beyden  Fällen  aber  zu  gemeinnützigen
  Landes=  oder  Kommun-Zwecken
zu  verwenden  sepn  dürfte.

60)  Was  endlich  die  Vergütung  der  dem
Kammer-Personat  bisher  gewährten  Sporteln
  an  144  rthlr.  und  nach  dem  Kammerberichte
  vom  20fsten  November  r819.  an
207  rthlr.  18  gr.  4  pf.  betrifft:  so  wollen
Wir  dieselben,  selbst  indem  Wir  über  das
Recht  auf  deren  Bezug  hierdurch  noch  nicht
entschieden  haben  wollen,  doch  auf  keinen
Fall  der  Landschafftskasse  ansinnen.

VIII.  In  dem  vorstehenden  VII.  Paragraphen
  glauben  Wir  Unser'm  getreuen
Landtage  einen  neuen  Beweis  gegeben  zu  haben,
  wie  gern  Wir  allen  seinen,  auf  das
Wohl  des  Landes  gerichteten  Anträgen  stets
so  weit  entsprechen,  als  Wir  irgend  vermoͤgen.


Da  indessen,  wie  der  getreue  Landtag,
nach  dem  Inhalte  seiner  Erklärungsschrift
weiß,  bey  Unserer  Kammerkasfse  ein  Mißverhaͤltniß
  zwischen  Ausgabe  und  Einnahme  in
dieem  Augendlicke  wirklich  Statt  findet  und
da  ev  noch  ungewiß  ist,  wie  weit  sich  dieses
Mißverhältniß  —  die  Folte  früherer  Unglücksfälle
  und  politischer  Ereignisse  —  durch

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Vereinfachungen,  Ersparungen  u.  s.  w.  heben
lassen  werde:  so  behalten  Wir  Uns  für  den
Fall,  daß  folches,  Unseres  ernstlichen  Willens
und  der  pflichrmäßigen  angestrengtesten  Mühwaltung
  Unserer  Behörden  ungeachtet,  nicht
gelingen  sollte,  ausdrucklich  vor,  im  Sinne
des  bepliegenden  Gesetzes  E.  VII.  und  nach
dessen  Analogie,  mit  dem  Landtage  Nath  zu
pflegen  und  rechnen  auch  dann  auf  seine
treueste  Ritwirkung.  rc.
Weimar,  den  roten  April  182  1.
Carl  August.

Beylage  D’7.
Höchstes  Decret

die  landschafftlichen  Kassen-Etats
betreffend-Carl

  August
—  —

Nachdem  Wir  sowohl  die  von  dem  gekreuen
Landtag  beschlossene  Zusammenwerfung  aller
Landesschutden  in  Ein  gemeinschaftliches
Schuldenwesen,  als  auch  den  Inhalt  der  unterthanigsten
  Erklärungsschrift  üuber  das  Kammer-Vermögen,
  vom  röten  d.  N.  laut  Unserer
Decrete  vom  Zten  und  roten  d.  M.  genehmigt
haben,  konnte  die  Einsachheit  und  übersichtliche
  Klarheir  der  Form,  unter  welcher  die  ver-#nderten
  und  neugeordneten  landschaftlichen
Kassen-Verhöltnisse,  fn  der  ständischen  Erklärungsschrift
  vom  1##t#en  d.  M.  und  deren  Beylagen
  dargestellt  erscheinen,  Unsern  besondern
Beyfall  nicht  verfehlen.

Wir  ertheilen  daher  Unsere  landesfürstlsche
Sanction  zu  dem  ganzen  Indalte  der  vorliegenden
  Erktärungsschrift  und  zu  iedem  einzelnen
  Punkte  derselben,  namentlich

1)  zu  den  Ausgaben,  wie  solchs  einzeln  be-