Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Die  landes  fürstliche  Sanction  ist  es  vielmehr  einzig  und  allein,  die  einen,
von  der  Staatsregierung  dem  Landtage  vorgelegten,  von  ihm  gepruften  und  gebilligeen,
oder  auch  vom  Landtage  selbst  ausgegangenen,  Geseßes-Entwurf  erst  zum  wirklich  en
Gesetz  erhebt  und  durch  dessen  förmliche  Bekanntmachung  die  Rechte  und  Pflich  ten
der  Staatsbürger  feststellt.

Demnach  sollen  folgende  Gesetze  und  Verordnungen  durch  fortlaufenden  Abdruck
im  Regierungs-Blatte,  in  nachstehender  Reihenfolge,  für  den  ganzen  Umfang  des
Großherzogthums  zur  öffentlichen  Kenntniß  und  Nachachtung  hiermit  gebracht

werden:

Die

11I.

IV.

VI.
VII.

VIII.

A.

Landes-Finanz-Verfassung  und  die  oͤffentlichen  Abgaben
betreffend.

Landesgrundgesetz  über  die  Bestimmung  des  Kammervermögens  im  Staatshaushalte,
  vom  17ten  April  1821.

Landesgrundgesetz  über  die  neue  Steunerverfassang  des  Großherzogthums,  vom
29sten  April  1821.

Regulativ  über  die  Gegenstände  der  allgemeinen  directen  Steuer  und  deren  Aufnahme
  in  Verzeichnisse,  vom  #usten  May  1821.

Gesetz  über  Pensionirung  der  Witwen  und  Waisen  verstorbener  Staatsdiener  aus
landschaftlichen  Kassen,  vom  öten  April  1821.

Kegulativ  über  Pensionirung  der  Hofdiener-Witwen  aus  Kammermitteln,  vom
Gten  April  1821.

Gesetz  über  Beschränkung  der  Baubegnadigungen  und  über  Abschaffung  der
Steuererlasse  bey  Viehsterben,  vom  löten  May  1818.

Gesetz  über  die  bey  der  Landesvermessung  den  Gemeinden  obliegende  Stellung
der  Kettenzieher,  vom  15ten  May  1821.

Gesetz  über  den  Kalenderstemhpel  und  das  Einbringen  auslandischer  Kalender,
vom  toten  April  1821.