Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

schien,  ob  sich  die  Verordnung  aus  allen
dadurch  getroffenen  Gesetzen  doctrinell  heraus
  interpretiren  lasse:  so  haben  Se.  K.
H.  es  vorgezogen,  sie  als  eine  neue  gesetzliche
  Bestimmung  zu  betrachten  und  in  dieser
  Eigenschaft  noch  an  den  getr.  Landtag
gelangen  lassen.

·  Zu  3.

Je  ernstlicher  mehrere  deutsche  Bundesstaaten
  daran  gedacht  haben,  daß  über  die
An=  und  Aufnahme  verarmter,  hülfsbedürftiger
  Personen  unter  thnen  einerley  Grundsätee
  festgestellt  werden  und  je  offenbarer
dieser  Gedanke  durch  Erfahrungen  sich  aufgedrungen
  hat,  desto  nothwendiger  dürfte  es
wohl  erscheinen,  über  diesen  Gegenstand  in
einem  und  demselben  Lande  nicht  verschiedene
Gesetze  fortgelten  zu  lassen.  Uebrigens  wird
der  getr.  Landtag  seine  Aufmerksamkeit  auch
auf  dasjenige  richten,  was  die  Landes-Direction
  in  ihrem  Berichte  über  die  vorkommende
  Zersplikterung  einzelner  Dorfschaften
in  mehrere  Gemeinden  und  über  die  Versorgung
  der  sogenannten  Kleinhäusler  auf  Ritterguts
  Grund  und  Boden  gesagt  hat.

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Zu  4.

Aus  den  in  dem  Protocoll-Auszuge  angeführten
  Gründen  dürfte  die  Verordnung
nicht  allein  auf  den  Neustädter  Kreis,  sondern
  überhaupt  auf  alle  neuen  Landestheile
zu  erstrecken  seyn.

Zu  5.

Diese  Mittheilung  schließt  sich  an  frühere
  Mittheilungen  und  an  zwey  darauf  erfolgte
  Erklärungsschriften  des  getr.  Landtags
  vom  10.  März  und  vom  9.  Januar
1819.  Es  ist  nach  dem  Inhalte  der  letztefrren
  unnörhig,  die  Wschtigkeit  der  Sache
hier  n.  chmals  herauszusetzen.

Zu  6.

Der  sett  vorliegende  Entwurf  über  die
Zerschlagung  der  Bauerngüter  2c.  ist  von
dem  getr.  Landtage  selbst  veranlaßt  worden.

Berichte  vom  21.  Octbr.

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Mit  dem  F.  H.  ist  derselbe  als  geschlossen
anzusehen,  da  der  Antrag,  daß  die  Ausübung
  des  Néherrechts,  wo  es  noch  besteht,
auf  die  Frist  von  sechs  Wochen  beschränkt
werden  möchte,  (Erklárungsschrift  vom  2.
Februar  1819.)  nicht  auf  eine  Art  des
Näherrechts,  sondern  auf  das  Näherrecht
überhaupt  sich  zu  beziehen  scheint  und  mithin
  in  diesem  speciellen  Gesetze  —  ohne  vorgängige
  Revision  der  ganzen  Gesetzgebung
über  das  Näherrecht  —  nicht  wohl  beachtet
werden  kann.

Zu  7.

Der  getreue  Landtag  wird  auf  seine  frühere
  Erklárungsschrift  vom  20.  Januar  1810.
zurückgehen  und  die  Sache  nochmals  in  ihrem
  ganzen  Umfange  in  Erwägung  ziehen.  —

Einige  Bedenklichkeiten  der  Großherzogl.
Kammer  ergeben  sich  aus  dem  beiliegenden
1820.,  indessen
sind  Se.  K.  H.,  der  Großherzog,  gern  geneigt,
  um  des  Besten  Höchst-Ihrer  Unterthanen
  willen,  die  Ant#äge  des  getreuen  Landtags
  wegen  der  Hegungs-Termine  und  des
Hordenschlages  so  weit  zu  genehmigen,  als
es  bereits  in  dem  hier  angebogenen  abgeänderten
  Entwurfe  unter  #  ausgedrückt  ist.

Zu

8.

Schon  im  Jahre  1818.  wurde  dem  getreuen
  Landtage  der  Entwurf  zu  einer  Forstund
  Jagd-Ordnung  vorgelegk,  welche  im  rsten
Abschnitte  allgemeine  Bestimmungen,  im  2ten
Abschnitte  Bestimmungen  über  Forstfrevek
und  im  Zten  Abschnitte  Bestimmungen  über
die  Jagd  und  Jagdgerechtsame  gab,  auch
nebenbey  in  mehrern  §&  ..  auf  die  zu  ordnende
  Bewirthschaftung  eigener  Waldungen  2c.
Rücksicht  nahm.

Eine  Erklärungsschrift  vom  rZ3.  Januar
1819.  verbreitete  sich  über  diesen  Entwurf
und  trug  —  abgesehen  ganz  von  den  Erinnerungen
  gegen  einzelne  §  9.  —  vornämlich  darauf
  an,  daß  die  verschiedenen  Gegenstände