schien, ob sich die Verordnung aus allen
dadurch getroffenen Gesetzen doctrinell heraus
interpretiren lasse: so haben Se. K.
H. es vorgezogen, sie als eine neue gesetzliche
Bestimmung zu betrachten und in dieser
Eigenschaft noch an den getr. Landtag
gelangen lassen.
· Zu 3.
Je ernstlicher mehrere deutsche Bundesstaaten
daran gedacht haben, daß über die
An= und Aufnahme verarmter, hülfsbedürftiger
Personen unter thnen einerley Grundsätee
festgestellt werden und je offenbarer
dieser Gedanke durch Erfahrungen sich aufgedrungen
hat, desto nothwendiger dürfte es
wohl erscheinen, über diesen Gegenstand in
einem und demselben Lande nicht verschiedene
Gesetze fortgelten zu lassen. Uebrigens wird
der getr. Landtag seine Aufmerksamkeit auch
auf dasjenige richten, was die Landes-Direction
in ihrem Berichte über die vorkommende
Zersplikterung einzelner Dorfschaften
in mehrere Gemeinden und über die Versorgung
der sogenannten Kleinhäusler auf Ritterguts
Grund und Boden gesagt hat.
3
Zu 4.
Aus den in dem Protocoll-Auszuge angeführten
Gründen dürfte die Verordnung
nicht allein auf den Neustädter Kreis, sondern
überhaupt auf alle neuen Landestheile
zu erstrecken seyn.
Zu 5.
Diese Mittheilung schließt sich an frühere
Mittheilungen und an zwey darauf erfolgte
Erklärungsschriften des getr. Landtags
vom 10. März und vom 9. Januar
1819. Es ist nach dem Inhalte der letztefrren
unnörhig, die Wschtigkeit der Sache
hier n. chmals herauszusetzen.
Zu 6.
Der sett vorliegende Entwurf über die
Zerschlagung der Bauerngüter 2c. ist von
dem getr. Landtage selbst veranlaßt worden.
Berichte vom 21. Octbr.
4
Mit dem F. H. ist derselbe als geschlossen
anzusehen, da der Antrag, daß die Ausübung
des Néherrechts, wo es noch besteht,
auf die Frist von sechs Wochen beschränkt
werden möchte, (Erklárungsschrift vom 2.
Februar 1819.) nicht auf eine Art des
Näherrechts, sondern auf das Näherrecht
überhaupt sich zu beziehen scheint und mithin
in diesem speciellen Gesetze — ohne vorgängige
Revision der ganzen Gesetzgebung
über das Näherrecht — nicht wohl beachtet
werden kann.
Zu 7.
Der getreue Landtag wird auf seine frühere
Erklárungsschrift vom 20. Januar 1810.
zurückgehen und die Sache nochmals in ihrem
ganzen Umfange in Erwägung ziehen. —
Einige Bedenklichkeiten der Großherzogl.
Kammer ergeben sich aus dem beiliegenden
1820., indessen
sind Se. K. H., der Großherzog, gern geneigt,
um des Besten Höchst-Ihrer Unterthanen
willen, die Ant#äge des getreuen Landtags
wegen der Hegungs-Termine und des
Hordenschlages so weit zu genehmigen, als
es bereits in dem hier angebogenen abgeänderten
Entwurfe unter # ausgedrückt ist.
Zu
8.
Schon im Jahre 1818. wurde dem getreuen
Landtage der Entwurf zu einer Forstund
Jagd-Ordnung vorgelegk, welche im rsten
Abschnitte allgemeine Bestimmungen, im 2ten
Abschnitte Bestimmungen über Forstfrevek
und im Zten Abschnitte Bestimmungen über
die Jagd und Jagdgerechtsame gab, auch
nebenbey in mehrern §& .. auf die zu ordnende
Bewirthschaftung eigener Waldungen 2c.
Rücksicht nahm.
Eine Erklärungsschrift vom rZ3. Januar
1819. verbreitete sich über diesen Entwurf
und trug — abgesehen ganz von den Erinnerungen
gegen einzelne § 9. — vornämlich darauf
an, daß die verschiedenen Gegenstände