Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

40

huldreichst  mitgetheilken  Acten  des
Großherzogl.  Landschaffts  -Collegium,  die
Ueberweisung  der  Ilmenauer  St  nergeschäfte
betreffend,  hierbei  ehrerbietigst  zurückgiebt
und  die  wirkliche  Ausführung  bis  zu  Beendigung
  der  jetzigen  Landtags-Verhandlungen
  ausgeseht  seyn  zu  lassen  bittet,  glaubt
er  die  in  der  ihm  mitgetheilten  Beilaze,
überschrieben:  „Abgeforderte  ganz  unzielsetzliche
  Bemerkungen“  enthaltene  Schreibart
annoch  berühren  zu  müssen,  uberläßt  jedoch
ohne  vorgreifen  zu  wollen,  das  Weitere  Ihro
  K.  H.  hochstweisen  Ermessen.

ꝛc.

Beilage  0.
Höchstes  Decret

vom  11.  December  1820.
Mehrere  Gesetzentwürfe  betreffend.

Se.  K.  H.,  der  Großherzog,  haben  besohlen,
  daß  unter  Beziehung  auf  das  Grundgesetz
  vom  5.  May  1816.  k.  5.  Nr.  6.  und
zum  Theil  unter  Beziehung  auf  die  früherten
  Acten  dem  getreuen  Landtage  auch  folgende
  Gegenstände  zur  Prüfung  und  Erklärung
  mitgetheilt  werden  sollen.

1)  Der  Antrag  Großherzogl.  Landeêregierung
  zu  Eisenach,  daß  die  Eisenachische
  Proceß=  Ordnung,  so  weit  solche
das  processualische  Verfahren  normirt,
in  dem  Amte  Dermbach  eingeführt  werden
  möge;

2)  der  Entwurf  zu  einer  Bekanntmachung
wegen  der  periodisch  zu  wiederholenden
Publication  gewisser  Strafgesetze,  sammt
den  dazu  gehörigen  Berichten  der  Landesregierungen
  und  des  Ober-Awppellations-Gerichts;


der  Antrag  Großherzoqgl.  Landes-Direction
  wegen  Erstreckung  des  die  Aufnahme

  heimathloser  Personen  betreffenden
  Publicandums  vom  Jahr  1808.
auf  sämmtliche  Landestheile;

4)  ein  Protokoll=  Auszug  wegen  Erstreckung
  des  Verbotes  vor  dem  24.  Jahrre
  zu  heirathen,  auf  den  Neustädter
Kreis;

5)  der  Entwurf  zu  General-Innungs-Artikelnz;


6)  der  Entwurf  eines  Gesetzes  über  Dismembration
  der  Bauergüter;

7)  der  Entwurf  zu  einem  Huth=  und
Triftgesetz;

8)  der  Entwurf  zu  einem  Gesetz  uͤber
Jagden  und  Jagdgerechtsame  und  zu
einem  uͤber  den  Schutz  der  Waldungen,
Forste  ꝛc.

Es  sind  nur  wenige  Bemerkungen,  welche
  zu  den  dieses  Decret  begleitenden  Berichten
  und  Acten  hinzugefügt  werden  sollen.

u  1.

Der  Antrag  Großherzogl.  Landesregierung
zu  Eisenach  wird  gerechtfertigt  durch  diejenigen
  Gründe,  welche  der  getr.  Landtag  in
einer  Erklärungsschrift  am  3.  Decbr.  1818.
entwickelt  und  anerkannt  hat.  Gern  hätten
Sich  Se.  K.  H.,  der  Großherzog,  solcher
interimistischen  Verfügungen  durch  die  Promulgation
  einer  allgemeinen  Proceß-Ordnung
für  das  ganze  Großherzogthum  überhoben
gesehen;  allein  die  Bearbeitung  eines  Gesebes
  dieses  Umfanges  und  dieser  Bedeutung
hat  so  große  Schwierigkeiten,  daß  die  damit
  beauftragte  Kommission  keine  raschen
Fortschritte  macht;  und  besser  dürfte  es
seyn,  ihr  Frist  zu  verstatten,  als  das  Werk
selbst  zu  übereilen.

Zu  2.

Was  diesem  Entwurfe  die  Veranlassung
gegeben,  geht  aus  den  Acten  klar  hervor.

Die  Landesregierung,  zu  Weimar,  trug
auf  eine  authentische  Interpretation  an.
Da  es  aber  allerdings  zweifelhaft  zu  seyn