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huldreichst mitgetheilken Acten des
Großherzogl. Landschaffts -Collegium, die
Ueberweisung der Ilmenauer St nergeschäfte
betreffend, hierbei ehrerbietigst zurückgiebt
und die wirkliche Ausführung bis zu Beendigung
der jetzigen Landtags-Verhandlungen
ausgeseht seyn zu lassen bittet, glaubt
er die in der ihm mitgetheilten Beilaze,
überschrieben: „Abgeforderte ganz unzielsetzliche
Bemerkungen“ enthaltene Schreibart
annoch berühren zu müssen, uberläßt jedoch
ohne vorgreifen zu wollen, das Weitere Ihro
K. H. hochstweisen Ermessen.
ꝛc.
Beilage 0.
Höchstes Decret
vom 11. December 1820.
Mehrere Gesetzentwürfe betreffend.
Se. K. H., der Großherzog, haben besohlen,
daß unter Beziehung auf das Grundgesetz
vom 5. May 1816. k. 5. Nr. 6. und
zum Theil unter Beziehung auf die früherten
Acten dem getreuen Landtage auch folgende
Gegenstände zur Prüfung und Erklärung
mitgetheilt werden sollen.
1) Der Antrag Großherzogl. Landeêregierung
zu Eisenach, daß die Eisenachische
Proceß= Ordnung, so weit solche
das processualische Verfahren normirt,
in dem Amte Dermbach eingeführt werden
möge;
2) der Entwurf zu einer Bekanntmachung
wegen der periodisch zu wiederholenden
Publication gewisser Strafgesetze, sammt
den dazu gehörigen Berichten der Landesregierungen
und des Ober-Awppellations-Gerichts;
der Antrag Großherzoqgl. Landes-Direction
wegen Erstreckung des die Aufnahme
heimathloser Personen betreffenden
Publicandums vom Jahr 1808.
auf sämmtliche Landestheile;
4) ein Protokoll= Auszug wegen Erstreckung
des Verbotes vor dem 24. Jahrre
zu heirathen, auf den Neustädter
Kreis;
5) der Entwurf zu General-Innungs-Artikelnz;
6) der Entwurf eines Gesetzes über Dismembration
der Bauergüter;
7) der Entwurf zu einem Huth= und
Triftgesetz;
8) der Entwurf zu einem Gesetz uͤber
Jagden und Jagdgerechtsame und zu
einem uͤber den Schutz der Waldungen,
Forste ꝛc.
Es sind nur wenige Bemerkungen, welche
zu den dieses Decret begleitenden Berichten
und Acten hinzugefügt werden sollen.
u 1.
Der Antrag Großherzogl. Landesregierung
zu Eisenach wird gerechtfertigt durch diejenigen
Gründe, welche der getr. Landtag in
einer Erklärungsschrift am 3. Decbr. 1818.
entwickelt und anerkannt hat. Gern hätten
Sich Se. K. H., der Großherzog, solcher
interimistischen Verfügungen durch die Promulgation
einer allgemeinen Proceß-Ordnung
für das ganze Großherzogthum überhoben
gesehen; allein die Bearbeitung eines Gesebes
dieses Umfanges und dieser Bedeutung
hat so große Schwierigkeiten, daß die damit
beauftragte Kommission keine raschen
Fortschritte macht; und besser dürfte es
seyn, ihr Frist zu verstatten, als das Werk
selbst zu übereilen.
Zu 2.
Was diesem Entwurfe die Veranlassung
gegeben, geht aus den Acten klar hervor.
Die Landesregierung, zu Weimar, trug
auf eine authentische Interpretation an.
Da es aber allerdings zweifelhaft zu seyn