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5.  27.

Alle  schon  vor  dem  usten  April  r821.  bewilligten  Witwen  =  und  Waisen-Pensionen
bleiben  unverändert,  wie  bisher,  gehen  aber,  so  viel  die  Witwen  und  Kinder  aller  unter
gegenwärtigem  Gesetz  begriffenen  Staatsdiener  anlangt,  vom  1sten  April  r821.  an,  auf
die  Haupt-Landschaftskasse  uber.

In  so  fern  bey  den  zeither  aus  Kammermitteln  bezahlten  Pensionen  auch  Naturalien
mit  verabreicht  worden,  sind  solche  zwar  fernerhin  von  Großherzogl.  Kammer  abzugewähren,
  ihr  jedoch  vierteljährig,  nach  der  Kammer-Taxe,  aus  der  Haupt-Landschaftskasse  zu
vergüten.

#.28.

Pensions-Fälle,  die  sich  schon  vor  dem  ssten  April  r82  r.  ereignet,  jedoch  noch  keine
Pensions-Verleihung  zur  Folge  gehabt  haben,  werden  lediglich  noch  nach  den  bisherigen
Grundsätzen  beurtheilt;  die  Auszahlung  aber  der  dabey  noch  etwa  eintretenden  Pensions-Verwilligungen
  geht  ebenfalls  auf  die  Haupt-Landschaftskasse  über,  vorausgeseht,  daß  der
Verstorbene  überhaupt  unter  die  nach  gegenwärtigem  Gesetz  Pensions-Berechtigten  gehörte.

#.  20.

Die  Witwen  aller  schon  vor  dem  isten  April  182  r.  in  Ruhestand  Versfetzten  (nicht
blos  verabschiedeten)  Staatsdiener  erhalten,  wenn  ihre  Ehemánner  nach  dem  usten  April
782  1.  verstorben,  zwar  auch  Pension;  es  beträgt  aber  dieselbe  nur  den  fünften  Theil  des
Ruhegehalts.  Darnach  ist  sie,  in  analoger  Anwendung  des  7.  6.,  zu  berechnen.

.30.

Alle  von  Sr.  Königl.  Hoheit,  dem  Großherzoge,  schon  früher  vollzogene  Versicherungs-Decrete
  auf  künftige  Witwen-Densionen  verbleiben  in  voller  Gölrigkest.

Wenn  jedoch,  bey'm  könftigen  wieklichen  Eintrite  des  Pensions  alles,  die  Witwe,
nach  gegenwärtigem  Geseh,  auf  eine  höhere  Pension  Anspruch  hätte,  als  das  frühere
Versicherungs-Decret  ausspricht,  so  erhält  sie  jene,  die  höhere.

.  31.

Hinsichtlich  der  Bestimmungen  uber  das  Aufhören  einer  Pension  durch  Tod,  Wiederverehelichung,
  oder  begangenes  Verbrechen,  sind  alle  schon  vor  dem  usten  April  182  #7.
pensionirte  Witwen  und  Waisen  ebenfalls  nach  gegenwärtigem  Gesetz  zu  beurtheilen.

uUrkundlich  haben  Wir  dieses  Patent  eigenhändig  vollzogen  und  mit  Unsrem  Grosherzogl.
  Insiegel  bedrucken  lassen,  auch  die  öffentliche  Kundmachung  desselben  befohlen.
Weimar  den  bten  April  182  r.

(L.  S.)  Carl  Aun  gust.
C.  W.  Freyh.  v.  Fritsch.  Freyb.  v.  Gersdorff.  Dr.  Schweitzer.
Gesetz  vdr.  Ernst  Nüller.

über  die  Pensionirung  der  Witwen
und  Waisen  verstorbener  Staatödiener.