Sechster  Abschnitt.
Oberaufsicht  uͤber  richtigen  Vollzug  gegenwaͤrtigen  Gesetzes.
5.  23.

Diejenige  Großherzogl.  Oberbehoͤrde,  in  deren  Bereich  ein  unter  gegenwaͤrtigem  Gesetz
begriffener  Staatsdiener  mit  Hinterlassung  einer  Witwe  oder  Pensionsfähiger  Kinder  verstirbt,
  setzt  jedesmal  das  Großherzogl.  Landschafts-Collegium  davon  in  Kenntniß  und  bemerkt
  dabey:

a)  zu  welcher  Zeit  das  Gnaden-Quartal  abluft,
b))  wie  hoch  das,  als  Maßstab  der  Pension,  gesetzlich  zu  berücksichtigende  Diensteinkommen
  des  Verstorbenen  (s.  3.  6—8.)  oder  resp.  dessen  Pension  (6.  4.)  sich  beläuft,  und
Dc)  Falls  der  Verstorbene  Kinder  hinterlassen,  welche  die  Waisen-Pensionsfähigkeit  noch
haben,  in  welchem  Alter  solche  stehen.  «
FindctdaösGroßhcrzogLLandschafts-Collegiumdaö  fraglitcpe  Diensteinkommen  mit  demjenigen
  uͤbereinstimmend,  welches  demselben  aus  seinen  Akten,  besonders  den  Steuer-Katastern,  bekannt
  ist,  so  erläßt  es  unverzüglich  die  geeignete  Verfügung  zur  Auszahlung  der  Pension.
Sollte  sich  aber  ergeben,  daß  ein  Theil  des  Diensteinkommens  bisher  verheimlicht  worden:
so  kann  lediglich  die  dort,  in  die  Steuer-Kataster,  aufgenommene  Summe  den  Maßstab
der  Pension  abgeben.
.  2

Gegen  jede  Bestimmung  oder  Entscheidung  der  Großherzogl.  Oberbehörde  (.  23.)
über  Zuléssigkeit  und  Größe  der  Pensions-Ansprüche  kann,  wenn  die  Betheiligten  sich  dabey
  nicht  beruhigen  wollen,  binnen  einer  Práclusiv-Frist  von  Einem  Jahre,  der  förmliche
Rechtsweg  bey  den  Landes-Justiz-Collegien  resp.  zu  Weimar  oder  Eisenach  betreten  werden
und  der  Staats-Fiskal  hat  alsdann  den  beklagten  Fiskus  zu  vertreten.

Sollten  Pensions=  Ansprüche  erst  nach  Jahreöfrist  vom  Todesfalls  angemeldet
werden,  so  findet  für  diese  Zwischenzeit  keine  Nachzahlung  statt.

5.  25.

Da  auf  diese  Weise  für  richtigen  Vollzug  gegenwärtigen  Gesetzes  hinlänglich  gesorgt  ist:  so
haben  sich  alle  unter  demselben  begriffene  Personen,  hinsichtlich  ihrer  Ansprüche  auf  Pension,
der  unmittelbaren  Behelligung  Sr.  Königl.  Hoheit,  des  Großherzogs,  oder  Höchst-Dero
Staats-Ministeriums,  und  eben  so  des  Landtages,  gänzlich  zu  enthalten,  vorbehältlich  der
Ausnahme  K.  14.  Nr.  3.

Siebenter  Absch  nit  k.
Transitorische  Bestimmungen.
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Gegenwärtiges  Gesetz  soll  mit  dem  ersten  April  1821.  in  volle  Kraft  und  Wirkung
  treten  und  jeder  von  diesem  Tage  an  sich  ereignende  Pensions-Fall  nach  demselben
beurtheilt  werden.