Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

XI.
Carl  Au  gust,

von  Gottes  Gnaden,  Großherzog  zu  Sachsen  Weimar-Eisenach,
Landgraf  in  Thüringen,  Markgraf  zu  Meißen,  gefürsteter  Graf  zu
Henneberg,  Herr  zu  Blankenhayn,  Neustadt  und  Tautenburg  c.

Nachdem  Wir,  auf  den  Antrag  Unserer  Jandesregierung  zu  Eisenach  und  mit  Beyvath
  Unserer  getreuen  Stände,  beschlossen  haben,  die  in  Unsern  alt-Eisenachischen  Landen
bestehenden  Prozeß-Gesetze  im  Amte  Dermbach  nach  seinem  ganzen  dermalkgen  Umfange
einzuführen,  so  verordnen  Wir,  wie  folgt:

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Alle  in  dem  fonst  Fuldaischen  Theile  des  Amtes  Dermbach  bis  jetzt  guͤltig  gewesenen
Rürstlich  Fuldaischen,  Großherzoglich  Frankfurtischen  und  sonstigen  Prozeß=  Vorschriften
sollen  mit  dem  usten  August  r82.  gänzlich  abgeschafft  seyn,  und  von  diesem  Tage  an
sollen  die  in  den  Alt-Eisenachischen  kanden  geltende  Prozeß-=  Ordnung  von  1702.  und  dit
seitdem  ergangenen  abändernden  oder  erganzenden  Prozeß.  Gesetze,  so  weit  sie  das  eigentliche
  gerichtliche  Verfahren,  die  Prozeß  =  Form,  betreffen,  für  eingeführt  und  promulsirt
  erachtet  und  befolgt  werden.

2.

So  weit  hingegen  die  aͤlteren  Fuldaischen  und  anderen  Gesetze  nicht  die  Prozesi-Form,
sondern  das  materielle  Recht  betreffen,  bleiben  sie  vor  der  Hand  fernerweit,  wie  bisher,
in  Kraft,  und  es  sind  daher  auch  dieselben  in  Ansehung  der  Vorzugsrechte  der  Forderungen
  und  der.  Location  der  Gläubiger  in  Concursen,  welche  in  den  sonst  Fuldaischen  Ortschaften
  entslehen,  zur  Anwendung  zu  bringen-3.



Das  Institue  ber  Geschlechts-Vormundschafk  wirb  in  dem  Amtée  Dermbach
Aaus  denselben  Gründen  und  eben  so  eingeführk,  wie  solches,  bey  Uebertragung  der  Sichstschen
  Progeß=  Formen  durch  Unser  Parent  vom  27sten  Jannar  r38  70.,  in  den  Aemtern  Vieselbach
  und  Tonndorf  geschehen  ist.  Insbesondere  soll  zur  Gülu#sgkeic  aller  gerichtlichen
Handlungen  einer  vollichrigen  Frauenöperson,  auch  in  dem  Amte  Dermbach,  die  Zustimmung
  eincs  derselben  vorher  —  entweder  für  den  einzelnen  Fall,  oder  überhaupt  —  geochtlich
  bestätigten  Geschlechts-Vormundes  erforderlich  senn.