Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Schuldiener  dem  Dienske  gesichert  werbe,  sehen.  Wir  Uns,  nach  daröber  empfangenem  Berichte
Unstes  Ober-Consistoriums  zu  Weimar  aufgefordert,  mit  Beyrath  und  Zustimmung  des  getreuen
  Landtages,  Folgendes  zu  verordnen:

1.

Auch  öffentlich  angestellte  Schullehrer  kön#nen  auf  ihre  Besoldung,  sie  möge  nun  aus
dem  Vermögen  einer  Kirche,  aus  dem  Schul-Fondê,  oder  au  icgend  einer  andern  Kasse
und  Quelle  zu  erheben  seyn,  eine  guͤltige  Anweisung  nicht  ertheilen.  Diejenigen  Kassenbe
amte  und  Rechnungoführer,  welche  die  Besoldungen  auczuzahlen  haben,  sind  verpflichtet,
solche  Anweisungen  sofort  zurückzugeben.

2.

Eben  so  wenig  sindet  ein  Arrest  an  dey  Besoldung  eines  oͤffentlich  angestellten  Schuldieners
  Statt,  auch  mag  solche  als  Gegenstand  der  Ereeucion  nicht  verlümmert  werden,  sekbst
auf  Antrag  derer  nicht,  welche,  als  Glaubiger,  ein  rechtöträftigec  Ertenntniß  für  sich  haben.

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Die  Verordnungen  unter  Nummer  r.  und  2.  gelten  ohne  Unterschied,  es  mäöge  die
Schuld  diese,  oder  jene  Veranlassung,  diesen  oder  jenen  rechtlichen  Grund  haben,  sie  moͤge
entstanden  seyn,  nachdem  der  Schuloner  seinen  Dienst,  als  Schuneyrer,  schon  angetreten
hatte,  oder  vorher,  entstanden  seyn  vor  der  Promulgation  diesec  Gesetes,  oder  nach  solcher.

4.

Abgesehen  von  jenen  Verordnungen,  hastet  das  eigene  Vermögen  de5  Schullehrers  seinen
  Gläubigern  ganz  nach  den  Bestimmungen  des  in  dem  Grohherzogehume  sonst  göltigen
Rechtes.  Es  kann  ordnungomößig  und  mit  dem  sonst  rechtlichen  Erfolge,  alo  Gegenstand
der  Erecution,  angegeben  werden.  So  oft  indessen  vor  der  zuständigen  Justiz-Beyrde  eine
Schuldsache  gegen  einen  Schullehrer  bis  zur  Erxeccution  gedeiyet,  ist  dac  zultändige  Ober-Censistorium
  davon  in  Kenniniß  zu  sehen;  und  dieses  hat  —  jedoch  ohne  Einsluß  auf  den
Hr.zeß=  Gang  —  die  Sache  zu  untersuchen,  um  gegen  den  Schuldner,  nach  Besinden,  mit
den  verwirkten  dicziplinarischen  Verwarnungen,  Bedrohungen,  oder  Ayndungen  unnachsichtlich
  und  streng  vorschreiten  zu  können.

urkundlich  haben  Wir  dieses  Geseh  eigeohändig  vollzogen  und  mit  Unsrem  Großherzoglichen
  Insiegel  bedrucken  lassen.

So  geschehen  Weimar  am  röten  May  7827.
(L.  8.)  Carl  Au  gust.

C.  #.  Freyh.  v.  Fritsch.  Freyb.  v.  Gersdorff.  Dr.  Schweitzer.
Geseh  vdt.  Ernst  Muͤller.
uͤber  die  Arrest-  Anlegung  an
Schullehrer-Gehalte.