Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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13  rthlr.  —  gr.  —  pf.  dergl.  in  Ilmenau,
2.  —  dergl.  in  Buttstedt,
Dazu  kämen  noch
—  =  ectbehrte  Zulage  des
Landesdirections-Bothenmeisters
  an  Collecturgebühren,  nach
ee  nem  Mitteljahre  aus  Ojährigen
  Rechnungen  gezogen.

Die  Berathung  über  diesen  Gegenstand
führte  auf  folgenden  Antrag:
das  Spielkarten-Monopol  möge  aufgehoben,
  und  der  Handel  mit  Karten  frrey
gegeben  werden;  der  Karten-Impost  moge
  ferner  in  die  Landschafftskasse  fließen,
der  Kartenstempel  aber,  als  Landesabgabe,
  gänzlich  cessiren,  und  der  Restdenzstadt
  Weimar  hinsichtlich  des  Laternen-Instituts,
  so  wie  jeder  andern  betheiligten
  Stadt,  überlassen  bleiben,  desfallsige
Anträge  beym  Landtage  zu  machen  uno
solche  zu  begründen.
Zum  Schluß  der  Sibung  wurde  zur
Wahl  eines  Ausschusses  in  der  Steuerangelegenheit
  geschritten,  mit  Bemerkung  derjenigen
  Hindernisse,  welche  die  Wahl  bis  jetzt
verspätet  hatten.  Man  wünschte,  daß  außer
dem  Referenten,  noch  6.  Mitglieder  und
zwar  aus  jedem  Stande  2.,  erwählt  werden
möchten.  Weil  man  sich  aber  von  dem  J.
92.  des  Grundgesetzes  nicht  entfernen  zu
dürfen  glaubte,  wurde  beschlossen:  daß  noch
4.  Mitglieder,  ohne  auf  Stand  und  Provinz
  Rücksicht  zu  nehmen,  erwählt  werden
môchten.  Der  Abgeordnete,  den  die  Wahl
zuerst  eraf,  lehnte  dieselbe  von  sich
ab,  hauptsachlich  weil  er  nicht  wisse,
ob  seine  Verhältnisse  es  ihm  gestatten
würden,  den  Sitzungen  des  Landtags
fortwährend  beyzuwohnen.  Hierüber  machte
  ein  Abgeordneter  die  Motion:  es  dünke
  ihm,  als  ob  derjenige,  welcher  nicht  gewählt
  seyn  wolle,  es  vor  der  Wahl  erklären,
  oder,  wenn  die  Wahl  auf  ihn  gefallen

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sey,  Gruͤnde  anzugeben  habe,  warum  er  das
ihm  angetragene  Amt  ausschlage.  Es  wurde
  aber  auf  die  Motion  deshalb  keine  Rucksicht
  genommen,  weil  man  einmal  nicht  wisese,
  ob  man  gewählt  werde,  uno  weil  nach
dem  F.  33.  des  Grundgesetzes,  der,  in  Ermangelung
  einer  andern  Bestimmung,  analog
  hieher  zu  beziehen  sey,  die  Sache  sich
in  der  Ordnung  veryalte.

Bey  der  Wahl  des  leßtzten  Mitgliedes
trat  der  Fall  ein,  daß  2.  Landtagéabgeordnete
  gleiche  Stimmen  hatten,  und  daß  nach
bekannt  gewordener  Wahl,  das  eine  Mitglie#,
  aus  besondern  Gruücden  sich  gegen  die
Annahme  der  Wayl  ertlare.  Nun  entstand
die  Frage:  ob  nach  einer  solchen  Erklärung,
zu  loosen  oder  von  neuem  zu  wahlen  sey?
Der  Landtag  entschied  dahin,  daß  diese  Erklärung
  nicht  zu  beachten,  sondern  vorerst
gelooset  werden  müßte,  weil  der  andere  Abgeordnete
  das  ihm  durch  diese  Wahl  zugefallene
  Recht  nicht  verlieren  könne  und  dürfe.

 

Dreyzehnte  Sitzung.
Den  öten  Januar  1821.
Gegenwärtig  29.  Mitglieder.

Die  Sibzung  begann  mit  dem  Vortrage,
über  die  Errichtung  einer  Versorgungé-Anstalt
  für  die  Staatsdiener-Wittwen
  in  Gemäßheit  eines  höchsten
  Decretes  vom  6.  Decbr.  1820.  (s.  Beylage
  V.)  Bey  der,  zum  Vortrage  nöthigen,
Mittheilung  der  Erklärung  d.  d.  Dornburg
  den  0.  Januar  1810.  (s.  Beylage
W.)  wurde  die  Bemerkung  gemacht,  daß
der  Zweck  der  Dornburger  Landtagsverhandlungen
  bey  Errichtung  einer  Staatsdienerwittwen=
  Versorgungsanstalt  blos  gewesen
sey,  ein  bestimmtes  Gesetz  über  die  Pensionirung
  solcher  Wittwen  zu  erzielen,  und  die