Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

zeitherige  Unbestimmtheit  abzustellen;  dieser
Zweck  aber  könne  vollkommen  erreicht  werden,
  wenn  man  die  Staatsdiener  zu  den
Staatslasten  beyziehe,  daben  aber  geselich
bestimme,  den  wie  vielsten  Theil  der  Besoldung
  eines  Staatedieners  dessen  nachgelassene
  Wittwe  als  Pension  erhalten  koönne.
Hierauf  stellte  ein  anderer  Abgeordneter  die
Frage  auf:  ob  der  Staat  verbunden
sev,  die  Wittwen  seiner  verstorbenen
  Diener  zu  versorgen,  oder  ob
die  Staatsdienerschaft  selbst,  sich  eine  solche
Versorgungsanstalt  bilden  solle?  Diese  Frage
wurde  nach  der  angezogenen  Erklárungsschrift
  dahin  beantwortet:  daß  die  Gerechtigkeit
  von  dem  Staate  die  Versorgung  der
Wittwen  verstorbener  Diener  fordere.

Ein  Abgeordneter  äußerte  sich  hierauf

dahin:  sobald  der  Grundsatz  anerkannt  sey,
daß  der  Staat  die  Wittwen  seiner  verstorbenen
  Diener  zu  versorgen  habe,  so  bleibe
nur  ubrig,  die  Quote  zu  bestimmen,  welche
jede  Staatsdiener-Wittwe,  ohne  der  Willkühr
  Preis  gegeben  zu  seyn,  von  der  bezogenen
  Besoldung  ihres  verstorbenen  Ehemannes
  als  Pension  bekommen  solle;  außerdem
aber  könne  auch  eine  besondere  Wittwenkasse
wie  z.  B.  in  Berlin  errichtet  werden.  Ein
anderer  Abgeordneter  las  ein  Votum  ab,
und  erklärte  in  demselben,  wie  er  zwar  die
Errichtung  einer  Staatodiener-Wittwen-Versorgungsanstalt
  wünsche,  aber  nur  insofern
sie  mit  der  annoch  zu  bearbeitenden  neuen
Steuerverfassung  nicht  in  Widersoruch  stehe,
nach  welcher  jeder  Staatsbürger  ohne  Unterschied
  zu  den  Staatölasten  verhältnißmäßig
  beytragen  solle.  Und  ein  dritter  Abgeordneter
  bemerkte,  das  Volk  finde  eine  große
  Beruhizung  darin,  daß  es  sehe,  wie  Jedermann
  im  Staate  nach  Kräften  und  nach
Verhártniß  zu  den  Staatolasten  behtrage,
und  daß  es  sich  überzeuge,  wie  jeder  Staats-4



bürger  gleiches  Interesse  habe,  zu  Verminderung
  der  Staatslasten  beyzutragen.  Dieß
bewirke  ein  allgemeines  Vertrauen,  was
nicht  hoch  genug  zu  schäten  sey.

Sonach  hatten  sich  also  durch  die  bisherige
  Discussion  in  Bezug  auf  die  Versorgungsmittel
  3.  Ansichten  gebildet:

1)  Die  Pensionen  werden,  nach  einer  festgestellten
  Quote,  aus  den  Landeskassen
  bezahlt,  und  die  Staatsdiener,  wie
andere  Staatsbürger,  verhältnißmäßig
besteuert;

2)  es  ist  neben  jener  Pensions-Wittwenkasse
  noch  eine  besondere  zu  errichten;

3)  die  Staatsdiener  -Wittwen-Versorgungs-Anstalt
  entnimmt  ihre  Subsistenz-Mittel
  einmal  aus  den  aus  Landeskassen
  verwilligten  Summen,  und  zweytens
  durch  angemessene  Pro-Cent-Abzüge
  von  Staatsdiener  =  Besoldungen
und  Pensionen.

Jetzt  kam  man  noch  einmal  auf  die
frühere  Dornburger  Erklrungsschrift  zurück,
  und  wollte  behaupten,  daß  da  jene
Grundsähe  und  Beschlüsse  des  Dornburger
Landtags,  die  landeöfürstliche  Sanction  noch
nicht  erhalten,  die  fruheren  Verhandlungen
nur  als  Diccussionen,  nicht  aber  als  Landtagsbeschluß
  betrachtet  werden  dürften.  Worauf
  aber  erwiedert  wurde:  daß  diese  Meinung
  in  Widerspruch  stehe  mit  der  vorhin
abgelesenen  Erklärungeschrift.  In  dieser  wären
  die  mehr  erwähnten  Grundsähe,  als
vom  Landtage  anerkannt,  dargelegt  worden,
und  keineswegs  als  Discussionen,  welche
ohnedies  nie  einen  Gegenstand  einer  Erklärungöschrift
  abgeben  konnten.

Endlich  wurde  beliebt  vorerst  die  Grundsäbe
  des  Geseßzes-Entwurfs  zu  prüfen,  dann
aber  uber  die  Mittel  zu  Begründung  der
Anstalt  zu  berathschlagen.  Bei  F.  2.  des
Gesetzes-Entwurfs  wurde  bemerbt,  daß  nach
Auoweis  eines  Berichts  des  Ober-Consisto=