zeitherige Unbestimmtheit abzustellen; dieser
Zweck aber könne vollkommen erreicht werden,
wenn man die Staatsdiener zu den
Staatslasten beyziehe, daben aber geselich
bestimme, den wie vielsten Theil der Besoldung
eines Staatedieners dessen nachgelassene
Wittwe als Pension erhalten koönne.
Hierauf stellte ein anderer Abgeordneter die
Frage auf: ob der Staat verbunden
sev, die Wittwen seiner verstorbenen
Diener zu versorgen, oder ob
die Staatsdienerschaft selbst, sich eine solche
Versorgungsanstalt bilden solle? Diese Frage
wurde nach der angezogenen Erklárungsschrift
dahin beantwortet: daß die Gerechtigkeit
von dem Staate die Versorgung der
Wittwen verstorbener Diener fordere.
Ein Abgeordneter äußerte sich hierauf
dahin: sobald der Grundsatz anerkannt sey,
daß der Staat die Wittwen seiner verstorbenen
Diener zu versorgen habe, so bleibe
nur ubrig, die Quote zu bestimmen, welche
jede Staatsdiener-Wittwe, ohne der Willkühr
Preis gegeben zu seyn, von der bezogenen
Besoldung ihres verstorbenen Ehemannes
als Pension bekommen solle; außerdem
aber könne auch eine besondere Wittwenkasse
wie z. B. in Berlin errichtet werden. Ein
anderer Abgeordneter las ein Votum ab,
und erklärte in demselben, wie er zwar die
Errichtung einer Staatodiener-Wittwen-Versorgungsanstalt
wünsche, aber nur insofern
sie mit der annoch zu bearbeitenden neuen
Steuerverfassung nicht in Widersoruch stehe,
nach welcher jeder Staatsbürger ohne Unterschied
zu den Staatölasten verhältnißmäßig
beytragen solle. Und ein dritter Abgeordneter
bemerkte, das Volk finde eine große
Beruhizung darin, daß es sehe, wie Jedermann
im Staate nach Kräften und nach
Verhártniß zu den Staatolasten behtrage,
und daß es sich überzeuge, wie jeder Staats-4
bürger gleiches Interesse habe, zu Verminderung
der Staatslasten beyzutragen. Dieß
bewirke ein allgemeines Vertrauen, was
nicht hoch genug zu schäten sey.
Sonach hatten sich also durch die bisherige
Discussion in Bezug auf die Versorgungsmittel
3. Ansichten gebildet:
1) Die Pensionen werden, nach einer festgestellten
Quote, aus den Landeskassen
bezahlt, und die Staatsdiener, wie
andere Staatsbürger, verhältnißmäßig
besteuert;
2) es ist neben jener Pensions-Wittwenkasse
noch eine besondere zu errichten;
3) die Staatsdiener -Wittwen-Versorgungs-Anstalt
entnimmt ihre Subsistenz-Mittel
einmal aus den aus Landeskassen
verwilligten Summen, und zweytens
durch angemessene Pro-Cent-Abzüge
von Staatsdiener = Besoldungen
und Pensionen.
Jetzt kam man noch einmal auf die
frühere Dornburger Erklrungsschrift zurück,
und wollte behaupten, daß da jene
Grundsähe und Beschlüsse des Dornburger
Landtags, die landeöfürstliche Sanction noch
nicht erhalten, die fruheren Verhandlungen
nur als Diccussionen, nicht aber als Landtagsbeschluß
betrachtet werden dürften. Worauf
aber erwiedert wurde: daß diese Meinung
in Widerspruch stehe mit der vorhin
abgelesenen Erklärungeschrift. In dieser wären
die mehr erwähnten Grundsähe, als
vom Landtage anerkannt, dargelegt worden,
und keineswegs als Discussionen, welche
ohnedies nie einen Gegenstand einer Erklärungöschrift
abgeben konnten.
Endlich wurde beliebt vorerst die Grundsäbe
des Geseßzes-Entwurfs zu prüfen, dann
aber uber die Mittel zu Begründung der
Anstalt zu berathschlagen. Bei F. 2. des
Gesetzes-Entwurfs wurde bemerbt, daß nach
Auoweis eines Berichts des Ober-Consisto=