Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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nen  Vergehens  zuständig  ist,  ist  es  auch  in  Ansehung  der  Beschwerden  und  Rügen,  welche
bey  dieser  Gelegenheit  gegen  einen  unteren  Forstbedienten  anhängig  werden  und  nach  é.  50.
strafbar  sind,  jedoch  nur  dann,  wenn  solche  bloß  gemelne  Real=  oder  Verbal-Injurien
hum  Gegenstande  haben.

K.  66.

Die  Forstgerichte,  ingleichen  die  zur  Untersuchung  zuständlgen  Pakrimonial-Gerichte
6.  60.),  dürfen  bis  zu  10  rihlr.  Geldstrase  und  der  solchen  hleichstehenden  Gefängnistrase
oder  Handarbeit  (F.  10.  und  4.  u  I.),  so  wie  auf  törperliche  Züchtigung  bis  zu  zwanzig  Hier
ben  selbst  erkennen.  Ist  aber  ein  Fall,  irer  Meinung  nach,  geeignet  zu  einer  härteren  Bestrafung:
  so  haben  sie  an  die  ihnen  vorgesetzte  Laudebregierung  zu  berichten  und  von  dieser
die  Entscheidung  zn  erwarten.

7.

Das  Versfahren  in  Sachen  der  hler  behandelten  Veranlassung  ist  das  des  summarischen
  Untersuchungs-Prozesses.  Daneben  darf  von  dem  Beschádigten  und  für  benselben
die  in  Anspruch  genommene  Entschädigung,  der  Eivil-Punkt,  durch  Adbsion  verfolgt

den.

5.  68.

Zur  Beschleunigung  und  Vereinfachung  des  Verfahrens  siud  bey  den  Forstgerichten  des
Jahres  zwey  Waldbußtage  (der  eine  im  Fruͤhjahre,  der  andere  im  Herbste)  zu  halten,  auf
welchen  alle  kleinere  Vergehen  gegen  dieses  Gesey  und  alle  solche  Vergehen,  welche  nicht
schon  früher  untersucht  und  bestraft  worden  lind,  abgethan  werden.

K.  0.
Der  Beweis  des  Vergehens  und  des  Thäters  ist  herzustellen  und  zu  beurtheilen  nach

den  Grundsähen  und  Regeln  vom  Kriminal-Beweise  überhaupt

Doch  soll  die  eidliche  Aussage  des  dem  Forste,  der  Waldung  2c.  vorstehenden  Försters,
oder  Jägers,  welcher  die  Versicherung  auf  eine  schen  im  Allgemeinen  geleistete  Amtöpsticht
gleich  zu  achten  ist,  für  sich  allein  hinreichen,  um  auf  die  in  dem  Gesetze  bestimmten  Strasen
  zu  erkennen,  vorausgesetzt,  daß  2)  der  Förster,  oder  Jäger,  alle  Erfordernisse  eines
vollgültigen  Zeugen  an  sich  habe,  daß  2)  in  besonderer  Beziehung  auf  den  vorliegenden
Fall,  nach  fleißig  eingezogener  Erkundigung,  ihn  kein  Verdacht  der  Peindschaft  gegen  den
Angeschuldigten  kreffe,  daß  3)  die  Aussage  delselben  erschörfend,  mit  sich  selbst  übereinstimmend
  und  durch  andere  erwiesene  Anzeigen  wahrscheinlich  sey,  daß  endlich  4)  der  Angeschuldigte
  elne  Person  sey,  zu  der  man  sich  einer  solchen  That  wohl  versehen  kann.

ollte  ein  Jäger,  oder  Förster,  einer  wissenlich  falschen  Anschuldigung  überführt

  werden:  so  trifft  ihn,  neben  der  Dienstentsegung,  noch  die  Strafe  der  Calumnie.