Full text : Heft 2. Verfassung des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und die Entwürfe der sogenannten Erfurter Unionsverfassung.

Verfassung  des  deutschen  Reiches.  Vom  28.  März  1849.  3

Auch  dürfen  dieselben  keine  besonderen  Consuln  halten.
Die  Consuln  fremder  Staaten  erhalten  ihr  Exequatur  von  der
Reichsgewalt.

Die  Absendung  von  Bevollmächtigten  an  das  Reichsoberhaupt
  ist  den  einzelnen  Regierungen  unbenommen.

 

K.  8.

Die  einzelnen  deutschen  Regierungen  sind  befugt,  Verträge
mit  anderen  deutschen  Regierungen  abzuschließen.

Ihre  Befugniß  w  Verträgen  mit  nichtdeutschen  Regierungen
  beschränkt!
des  nachbarlichen  Verkehrs  und  der  Polizei.

18.  9.

Alle  Verträge  nicht  rein  privatrechtlichen  Inhalts,  welche
eine  deutsche  Regierung  mit  einer  anderen  deutschen  oder  nichtdeutschen
  abschließt,  sind  der  Reichsgewalt  zur  Kenntnißnahme
und,  insofern  das  Reichsinteresse  dabei  ichin  ist,  zur  Bestätigung
  vorzulegen.

 

Artikel  I.
S.  10.

Der  Reichsgewalt  ausschließlich  steht  das  Recht  des  Krieges
und  Friedens  zu.

Artikel  III.

g.  11.

Der  Reichsgewalt  steht  die  gesammte  bewaffnete  Macht
Deutschlands  *  Verfügung.  sn  *

K.  12.

Das  Reichsheer  besteht  aus  der  gesammten.  zum  Zwecke

des  Kriegs  bestimmten  Landmacht  der  einzelnen  deutschen

Staaten.  Die  Stärke  und  Beschaffenheit  des  Reichsheeres

wird  durch  das  Gesetz  über  die  Wehrverfassung  bestimmt.
Diejenigen  Staaten,  welche  weniger  als  500,000  Einwohner

  haben,  sind  durch  die  Reichsgewalt  zu  größeren  militärischen

  Ganzen,  welche  dann  unter  der  unmittelbaren  Leitung

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ch  auf  Gegenstände  des  Privatrechts,

S.  103.