Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

62.

in  deren  Ermangelung,  die  noch  unmündigen
  und  unversorgten  ehelichen  Kinder  desselben
  haben  auf  eine,  aus  Staatsmitteln  zu
leistende,  Pension  Anspruch,  soweit  nicht
nachstehende  Bestimmungen  sie  davon  ausschliehen.



8g.  2.

Das  gegenwäártige  Gesetz  kann  und

foll  sich  nämlich  nicht  erstrecken  auf
1.  Geistliche  und  Schullehrer,  indem  für
deren  Wittwen  und  Waisen  besondere

Versorgungsanstalten  theils  schon  vorhanden,

  theils  noch  einzurichten  sind.

Nur  die  Hof=  und  Garnison-Geistlichkeit
  und  die  Lehrer  an  Gymnasien,  Garnison-Kunst=
  und  Freyschulen  sollen  unter  gegenwärtigem
  Gesetz  begriffen  seyn.

II.  Das  Personal  des  Gesammt-Ober-Appellations-Gerichts

  und

111.  der  Gesammtakademie  zu  Jena,  für
welche  Institute  ebenfalls  schon  eigene
Wittwenkassen  bestehen.

Diejenigen  akademischen  Personen  aber,
die  ohne  an  dem  akademischen  Wittwen-Fiscus
Theil  zu  haben,  Besoldung  aus  Großherzogl.
Kammer=  oder  vandschaffts-Kasse  beziehen,
find  hinsichtlich  derselben  unter  gegenwärtigem.
  Gesetz  begriffen,  so  lange  sie  nicht  zur
Theilmahme  an  dem  akademischen  Wittwen-Fiscus
  gelangen.

IV.  Militär-Personen,  die  nicht  wenigstens

  Feldwebels-  Rang  haben.

V.  Die  Gensd'armerie:

VI.  Das  Hoftheater-Personal  und  volcapelle.


VII.  Alle  unter  dem  Hof-Fourier  rangirten

  Hof-Officianten  und  Hofbedienten,

ingleichen  die  Hofgärtnerey.

VIII.  Patrimonialdiener,  einschlüssig  der
Post-Ofsicianten.

IX.,  Amts-Stadtgerichts=  und  Kriminal-Gcrichtsdiener
  und  Boten.

X.  Alle  diejenigen,  denen  gewisse  Staatsdienstleistungen

  blos  neben  ihrem  landwirthschafftlichen
  oder  bürgerlichen  Gewerbe
  übertragen  sind,  z.  B.  Amtsschultheißen,
  Flurschützen,  Kreiser  und
Forstläufer,  Gleits-Steuer=  und  Impost-Untereinnehmer
  2c.  oder

XI.  die,  wenn  sie  schon  kein  solches  Nebengewerk
  haben,  doch  blos  für  mechanische
  oder  technische  Dienstleistungen
Gehalt  oder  Tagesgebühr  beziehen  z.
B.  die  bey  dem  Großherzogl.  Hof  angestellten
  Handwerker  und  Techniker,
Feldmesser,  Bau=  und  andere  Unteraufseher,
  Chaussee-Einnehmer  und  Thorschreiber,
  Scheitmesser,  Gratirer,  Salzsieder,
  Straßen=  und  andere  Bauknechte,
  Hunde=  und  Zeugwärter,  Meßknechte
  und  dergleichen.

XII.  Alle  diejenigen  Stellen,  deren  Einkommen
  die  Summe  von  funfzig  Thalern
  nicht  erreicht,  ausgenommen  nur
die  Phys##kats-Stellen,  die  auch  bey  einem
  geringern  Gehalt  als  5o0  rthlr.
den  Anspruch  auf  Wittwen  -Pension
begrüunden;  endlich  nicht  auf

XIII.  die  mit  den  neuerworbenen  Großherzogl.
  Gebietstheilen  übernommenen
Pensionärs,  sofern  sie  nicht  eine  wirkliche
  Anstellung  im  Staats#dienste  erlangt
haben,  oder  künftig  noch  erlangen
sollten.

Zweyter  Abschnitt.
Verhältniß  der  Wittwen-W#nsion  zum  Diensteinkommen
  des  vorstorbenen  Staatsdieners.

F.  3.

Die  Pension  für  jede  unter  dem  Gesetz
begriffene  Wittwe  besteht  in  dem  fünften
Theil  des  Dlensteinkommens,  welches  ihr
verstorbener  Ehemann  an  firem  Gehalt  und
an  etatmäßig  veranschlagten  Accidentien