Fünfter Abschnitt.
Wittwen = Kassen = Fonds.
. 19.
Zu Vestreitung aller durch gegenwärtiges
Gesetz begründeten Wittwen= und Waisen-Pensionen
sollen folgende Fonds fur
immer verwilligt und gewidmet seyn: [
1. Zehntausend sechêöhundert
Thaler angenommener Betrag aller dermalen
aus Großherzoglichen Kammerkassen
bestrittenen Pensionen solcher Wittwen und
Waisen, die unter gegenwärtigem Gesetz
(X. 2.) begriffen sind. Diese Summe wird
jährlich, vom 1. Jan. 1821. an, von denjenigen
140,500 rtylr. abgezogen, welche
zeither, vermoge des sanktionirten Landtagsbeschlusses
vom 23. Decbr. 1818., als landschaftlicher
Beytrag zu den Central-Besoldungen,
Pensionen und Verwaltungskosten
an Großherzogl. Kammer jährlich bezahlt
wurden und es fallen diese 10000 rthlr. gegen
gleichzeitige Uebernahme aller oben bemerkten
Pensionen, nunmehr der Wittwenkasse
zu.
2. Eintausend Achthundert Thaler
angenommener Betrag aller dermalen
schon aus landschafftlichen Kassen bestrittenen
Pensionen solcher Wittwen und
Waisen, die unter gegenwärtigem Gesetz begriffen
sind.
Diese Summe wird künftig ebenfalls
in die Wittwenkasse gezahlt und dagegen
die fraglichen Pensionen von ihr übernommen.
3. Eine, statt aller andern Besoldungsund
Pensions-Steuern, hiermit für immer festgesetzte
Abgabe von jährlich Zwey Procent
vom Diensteinkommen, oder von der Pension
aller unter gegenwärtigem Gesetz begriffenen,
verheiratheten oder unverheiratheten Staatsdiener
und Pensionärs. Active Militär-Personen,
deren Diensteinkommen unter 100
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Crthlr betrágt, erleiden jedoch keinen Abzug.
Gesandte und diplomatische Personen erleiden
ihn nur von der Hälfte ihres Gehalts.
F. 8.)
4. Alles dasjenige, was von den Sterbeund
Gnaden-Quartalen der Besoldeten, so
wie von den Sterbe-Quartalen der Pensionärs,
nach den Bestimmungen der Gesetze
über die öffentlichen Verhältnisse der Civilund
Militär-Staatêdiener übrig bleibt, je
nachdem der Todesfall sich im esten, 2ten oder
Zten Monate des Quartals ereignet und resp.
je nachdem Berechtigte zu den Gnadenmo-=naten
vorhanden sind oder nicht.
Es gehören nämlich nach jenen Gesetzen
bey Civildienern nur der laufende und
der nächstfolgende Besoldungsmonat zum
Nachlaß; die Wittwe, die Kinder, der Enkel,
und in deren Ermangelung, solche arme Eltern,
Geschwister oder Geschwisterkinder des
Verstorbenen, deren Ernährer er gewesen,
erhalten bel der activen Civil-Dienerschaft noch
zwey Gnadenmonate, bey der Militähr-Dienerschaft
aber und bey allen Penssonärs noch
einen Gnadenmonat.
5. Zehn Procent von allen künftigen —
und fünf Procent von allen dermaligen
Staatödiener= und Wittwen-Pensionen, die
außerhalb Landes verzehrt werden, vorausgesept,
daß der Pensionär nicht auswärts
angesessen.
6. Die Besoldungöantheile, welche alle
jene Staateêdiener verlieren, die über Urlaub
ohne hinlängliche Entschuldigung-#usbleiben.
7) Alle diejenigen auf dem Geseb vom
24. April 1817. beruhenden Collateral=Gelder,
welche von Erbschaften, Vermächtnissen
und letztwilligen Schenkungen der unter
gegenwärtigem Gesetz begriffenen Staatsdiener
und ihren Wittwen zu entrichten sfind,
ingleichen diejenigen Procent-Abzüge und Tar-