Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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Gebühren,  welche  von  Derreten,  neuen  Besoldungen
  und  Zulagen  solcher  Staatsdiener  zeither  in
die  Waisenhaus=  oder  Almosen-Kasse  sielen.

8.  Der  Betrag  aller  Disciplinar-Geldstrafen,
  welche  Großherzogl.  Landes-Collegien,
  Aemter  und  Stadtgerichte  erkennen,
ausgenommen  nur  die  gegen  Geistliche  und
Schuldiener  erkannten,  welche  dem  speciellen
Wittwen-Kassen-Fonos  dieses  Standes  zufließen
  sollen.

9.  Alle  Ersparnisse,  welche  bey  den
Kammer=  und  landschafftlichen  Kassen  durch
Vacanz  etatmäßiger  Besoldungen  über  das
Sterbe=  und  resp.  Gnaden-Quartal  hinaus,
entstehen.

.  20.

Dasjenige  was  nach  Summirung  des
jährlichen  Ertrags  aller  dieser  Zuflüsse  zu
Bestreitung  sämmtlicher,  auf  gegenwärtigem
Gesetz  beruhenden  Wittwen=  und  Waisen-Pensionen
  in  einem  oder  dem  andern  Jahre
annoch  fehlen  sollte,  wird  jedesmal  aus  der
Haupt-Landschafftskasse  zugeschossen  und  in
einem  eigenen  Ausgabe  -Kapitel  derselben,
mit  Bezug  auf  die  beyzulegende  ausführliche
  Wittwen-Kasse-Rechnung  verausgabt.

Dagegen  fällt  jeder  sich  in  einem  oder
dem  andern  Jahre  ergebende  Ueberschuß  der

Wittwenkasse  —  wie  sich  denn  in  dem
ersten  10—I155  Jahren  sehr  bedeutende  Ueberschüsse
  ergeben  werden  —  jedesmal  der

Haupt-Landschafftskasse  zu,  und  wird  bey
ihr  ebenfalls  in  einem  besondern  Kapitel
vereinnahmt.

8.  21.

Gegen  die  obige,  allen  unter  gegenwärtigem
  Gesetz  begriffenen  Staatsdienern,  ohne
Ausnahme,  auferlegte,  jährlich  zwey  procentige
  Abgabe  von  ihrem  Diensteinkommen,
sind  dieselben  von  allen  und  jeden  andern,
jetzigen  oder  künftigen  Besoldungs-Steuern
gänzlich  befreit,  ausgenommen  nur  die
in  Kriegszeiten  vorübergehend  nothwendigen

Kriegskosten=  oder  Ausgleichungssteuern,  zu
denen  sie  jedoch,  so  wie  zu  den  Kriegsschulden-Tilgungssteuern
  nie  über  das  dem
geschlossenen  Frieden  zunächst  folgende  Rechnungsjahr
  hinaus  beytragspflichtig  seyn
sollen.

g.  22.

Deafern  etwa  in  Zukunft  bey  dem  Hofstaat
  des  Regenten  oder  der  Großherzogl.
Familie  neue,  den  dermaligen  Etat  überschreitende,
  solche  Stellen  und  Besoldungen
errichtet  würden,  die  nach’  gegenwärtigem
Geseth  Anspruch  auf  Wittwen=  und  Waisen-Pensionen
  begründen  würden:  so  soll  der
Betrag  der  dadurch  entstehenden  Wittwenund
  Waisen-Pensionen  von  den  Hofstaats-Kassen
  in  jedem  eingetretenen  Falle  an  die
Wictwenkasse  besonders  vergütet  werden.

g.  23.

Bey  Berechnung  des  Diensteinkommens,
Behufs  der  Besoldungsabzuͤge,  gelten  ganz
dieselben  Grundsätze,  die  oben  F.  6.  7.  und
8.  Behufö  der  Wittwen-Pensions=  Ermittelung
  festgesetzt  worden.

#K  24.

Der  Abzug  geshieht  vierteljdéhrig  von
derjenigen  Kasse,  die  die  Besoldung  des  betroffenen
  Staatsdieners  auszahlt,  und  zwar
so,  daß  die  Geld-Naturalien  =  und  etatsmäßige
  Accidental-Besoldung  zusammengerechnet,
  und  der  ganze  Procent-Betrag  an
der  Geld-Besoldung  gekürzt  wird,  ohne
daß  es  für  den  Staatediener  einer  besondern
  Qutittung  bedarf.  «

ErhältJemandauömehreraKassen
Besoldung,  so  zieht  jede  derselben  die  entsprechenden
  Procente  von  dem  bey  ihr  etatisirten
  Diensteinkommen  ab.  Sollte  ein  Diener
  gar  beine  fire,  oder  doch  nicht  hinlängliche
  Geldbesoldung  haben,  um  die  Procent-Abzüge
  auf  das  gesammte  Diensteinkommen
davon  entnehmen  zu  können,  so  muß  er  den