Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

Fünfter  Abschnitt.
Wittwen  =  Kassen  =  Fonds.

.  19.

Zu  Vestreitung  aller  durch  gegenwärtiges
  Gesetz  begründeten  Wittwen=  und  Waisen-Pensionen
  sollen  folgende  Fonds  fur
immer  verwilligt  und  gewidmet  seyn:  [

1.  Zehntausend  sechêöhundert
Thaler  angenommener  Betrag  aller  dermalen
  aus  Großherzoglichen  Kammerkassen
bestrittenen  Pensionen  solcher  Wittwen  und
Waisen,  die  unter  gegenwärtigem  Gesetz
(X.  2.)  begriffen  sind.  Diese  Summe  wird
jährlich,  vom  1.  Jan.  1821.  an,  von  denjenigen
  140,500  rtylr.  abgezogen,  welche
zeither,  vermoge  des  sanktionirten  Landtagsbeschlusses
  vom  23.  Decbr.  1818.,  als  landschaftlicher
  Beytrag  zu  den  Central-Besoldungen,
  Pensionen  und  Verwaltungskosten
an  Großherzogl.  Kammer  jährlich  bezahlt
wurden  und  es  fallen  diese  10000  rthlr.  gegen
  gleichzeitige  Uebernahme  aller  oben  bemerkten
  Pensionen,  nunmehr  der  Wittwenkasse
  zu.

2.  Eintausend  Achthundert  Thaler

  angenommener  Betrag  aller  dermalen
schon  aus  landschafftlichen  Kassen  bestrittenen
  Pensionen  solcher  Wittwen  und
Waisen,  die  unter  gegenwärtigem  Gesetz  begriffen
  sind.

Diese  Summe  wird  künftig  ebenfalls
in  die  Wittwenkasse  gezahlt  und  dagegen
die  fraglichen  Pensionen  von  ihr  übernommen.


3.  Eine,  statt  aller  andern  Besoldungsund
  Pensions-Steuern,  hiermit  für  immer  festgesetzte
  Abgabe  von  jährlich  Zwey  Procent
vom  Diensteinkommen,  oder  von  der  Pension
aller  unter  gegenwärtigem  Gesetz  begriffenen,
verheiratheten  oder  unverheiratheten  Staatsdiener
  und  Pensionärs.  Active  Militär-Personen,
  deren  Diensteinkommen  unter  100

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Crthlr  betrágt,  erleiden  jedoch  keinen  Abzug.
Gesandte  und  diplomatische  Personen  erleiden
  ihn  nur  von  der  Hälfte  ihres  Gehalts.

F.  8.)

4.  Alles  dasjenige,  was  von  den  Sterbeund
  Gnaden-Quartalen  der  Besoldeten,  so
wie  von  den  Sterbe-Quartalen  der  Pensionärs,
  nach  den  Bestimmungen  der  Gesetze
über  die  öffentlichen  Verhältnisse  der  Civilund
  Militär-Staatêdiener  übrig  bleibt,  je
nachdem  der  Todesfall  sich  im  esten,  2ten  oder
Zten  Monate  des  Quartals  ereignet  und  resp.
je  nachdem  Berechtigte  zu  den  Gnadenmo-=naten
  vorhanden  sind  oder  nicht.

Es  gehören  nämlich  nach  jenen  Gesetzen
bey  Civildienern  nur  der  laufende  und
der  nächstfolgende  Besoldungsmonat  zum
Nachlaß;  die  Wittwe,  die  Kinder,  der  Enkel,
und  in  deren  Ermangelung,  solche  arme  Eltern,
  Geschwister  oder  Geschwisterkinder  des
Verstorbenen,  deren  Ernährer  er  gewesen,
erhalten  bel  der  activen  Civil-Dienerschaft  noch
zwey  Gnadenmonate,  bey  der  Militähr-Dienerschaft
  aber  und  bey  allen  Penssonärs  noch
einen  Gnadenmonat.

5.  Zehn  Procent  von  allen  künftigen  —
und  fünf  Procent  von  allen  dermaligen
Staatödiener=  und  Wittwen-Pensionen,  die
außerhalb  Landes  verzehrt  werden,  vorausgesept,
  daß  der  Pensionär  nicht  auswärts
angesessen.

6.  Die  Besoldungöantheile,  welche  alle
jene  Staateêdiener  verlieren,  die  über  Urlaub
  ohne  hinlängliche  Entschuldigung-#usbleiben.


7)  Alle  diejenigen  auf  dem  Geseb  vom
24.  April  1817.  beruhenden  Collateral=Gelder,
  welche  von  Erbschaften,  Vermächtnissen
  und  letztwilligen  Schenkungen  der  unter
  gegenwärtigem  Gesetz  begriffenen  Staatsdiener
  und  ihren  Wittwen  zu  entrichten  sfind,
ingleichen  diejenigen  Procent-Abzüge  und  Tar-