Volltext : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

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Grenzzollamt  findet  nach  Anordnung  desselben  Schiffsverschluß  oder  amtliche  Begleitung  Anwendung;
geeignetenfalls  kann  von  Beiden  abgesehen  werden.

Der  Leichterladeschein,  in  welchem  von  dem  kontrolirenden  Beamten  die  umgeladenen  Kolli  zu
verzeichnen  sind,  ist  nach  Beendigung  der  Umladung  mit  einer  bezüglichen  Bescheinigung  des  kontrolirenden
  Beamten  und  der  unterschriftlichen  Anerkennung  durch  den  Führer  des  Leichterschiffes  zu  versehen
und  dem  letzteren,  beziehungsweise  dem  begleitenden  Beamten,  versiegelt  zur  Beförderung  an  das  Grenzzollamt
  zu  übergeben.  «

Mit  Genehmigung  der  Zollbehörde  kann  von  der  Ausstellung  eines  Leichterladescheins  und  der
Aufzeichnung  der  in  die  einzelnen  Leichterschiffe  umgeladenen  Waaren  abgesehen  werden.

42.  Wenn  die  Leichterung  bei  dem  Ansageposten  oder  bei  dem  Grenzzollamt  vorgenommen  werden
soll,  so  ist  ebenfalls  nach  den  Bestimmungen  unter  Nr.  41  zu  verfahren.  Im  Uebrigen  sind  für  die
Abfertigung  bei  dem  Ansageposten  die  Bestimmungen  unter  Nr.  5  bis  8  und  für  das  Verfahren  bei  dem
Grenzzollamt  die  Bestimmungen  unter  Nr.  11  und  12  beziehungsweise  unter  Nr.  14  bis  17  und  hinsichtlich
  der  bei  dem  Grenzzollamt  zu  entlöschenden  Waaren  die  Bestimmungen  unter  Nr.  19  bis  32
maßgebend.

Für  Leichterschiffe  bedarf  es  nur  der  einmaligen  Abgabe  der  Lukendeklaration  (Nr.  10),  auch
kann  unter  Umständen  von  derselben  ganz  abgesehen  werden.

Im  Falle  der  Leichterung  bei  dem  Ansageposten  sind  die  einzelnen  Leichterschiffe  in  dem  Ansagezettel
  zu  bezeichnen.

Wenn  die  gesammte  Ladung  des  Hauoptschiffes  in  Leichterschiffe  umgeladen  worden  ist,  kann  die
Schlußrevision  des  ersteren  (Nr.  31)  sofort  an  Ort  und  Stelle  vorgenommen  werden.

43.  Die  nach  Nr.  33  bis  38  gestattete  Abfertigung  der  zu  Wasser  nach  dem  Bestimmungsorte
weitergehenden  Waaren  im  Ansageverfahren  oder  unter  Begleitscheinkontrole  ist  auch  dann  zulässig,  wenn
die  Ladung  zuvor  ganz  oder  theilweise  in  Leichterschiffe  umgeladen  werden  soll.

44.  Bei  der  Abfertigung  im  Ansageverfahren  finden  die  Bestimmungen  unter  Nr.  41  und  42
und  beziehungsweise  unter  Nr.  34  Anwendung.  Diese  Abfertigung  ist  unzulässig,  wenn  ein  Leichterschiff
Ladungen  von  verschiedenen  Hauptschiffen  einnimmt.  Der  Schiffsführer  muß  auch  dann,  wenn  das
Hauptschiff  seine  Ladung  ganz  an  Leichterschiffe  abgegeben  hat,  für  die  Berichtigung  des  Deklarationspunktes
  am  Bestimmungsorte  persönlich  oder  durch  einen  Bevollmächtigten  Sorge  tragen.

45.  Findet  die  Abfertigung  unter  Begleitscheinkontrole  statt  (Nr.  36),  so  ist  für  jedes  Leichterschiff
  und,  wenn  das  Hauptschiff  nicht  bei  dem  Grenzzollamt  zurückbleibt,  auch  für  dieses  ein  besonderer
Begleitschein  auszufertigen.

 

b.  Umladung  auf  Eisenbahnen.

46.  Soll  die  Schiffsladung  ganz  oder  theilweise  auf  der  Eisenbahn  weiter  versendet  werden,  so
geschieht  die  Entlöschung  des  Schiffes  und  die  Verladung  der  Waaren  zur  Bahn  unter  amtlicher  Aufsicht
  auf  Grund  der  zu  übergebenden  generellen  Deklaration.  Die  Abfertigung  der  auf  der  Eisenbahn
weitergehenden  Waaren  erfolgt  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  Eisenbahn-Zollregulativs.  Der
Abgabe  einer  speciellen  Deklaration  über  dieselben  bedarf  es  nicht.

Das  gedachte  Verfahren  ist  jedoch  nur  dann  zulässig,  wenn  die  Eisenbahn  bis  zum  Hafen  geführt
ist  und  an  dem  Schienengeleise  geeignete  verschließbare  Räume  zur  Aufnahme  der  entlöschten  Waaren
bereitgestellt  werden.  Dasselbe  kann  sowohl  bei  Grenzämtern,  als  auch  bei  Aemtern  im  Innern,  auf
welche  Schiffe  im  Ansageverfahren  abgelassen  werden,  angewendet  werden.

c.  Abfertigung  der  aus  inländischen  Häsen  kommenden  Schiffe.

47.  Auf  Schiffe,  welche  über  See  aus  inländischen  Häfen  kommen,  finden  im  Allgemeinen  dieselben
  Vorschriften,  wie  auf  die  aus  ausländischen  Häfen  kommenden  Schiffe  Anwendung.

Sind  jedoch  die  Waaren  von  einem  inländischen  Amte  nach  den  Bestimmungen  unter  Nr.  57  ff.
unter  Zollkontrole  zum  Wiedereingange  abgefertigt,  so  vertreten  die  amtlichen  Bezettelungen  die  generelle
und  die  spezielle  Deklaration  (Nr.  19a  und  25)  und  es  erfolgt  die  Revision  und  weitere  Abfertigung  der
betreffenden  Waaren  nach  den  bezüglichen  allgemeinen  Vorschriften  (V.  Z.  G.  §.  111  u.  s.  w.).

Der  Abgabe  einer  Lukendeklaration  (Nr.  5  oder  19b)  bedarf  es  nicht.

Die  Schiffsvorräthe  werden,  wenn  deren  Abstammung  aus  dem  freien  Verkehr  des  Inlandes