Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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b)  Erlasse  an  der  allgemelnen  direkten  Steuer,  und  zwar
)  an  dem,  nach  dem  Grundsteuerfuß  aufzubringenden  Thelle  derselben,  so  wie
69)  an  der  Einkommensteuer,  im  engern  Sinne  des  Worte5,  vörsen,  soweit  nicht  dabey
  iene  gesehlichen  Erlaßfäͤlle  deshalb  mit  intreien,  tuIB  Ausnahmsise
  und  nur  dann  bewilligt  werden,  wenn  dringende  Noth  der  Steuer-Pichüigen
  dafür  spricht  und  Rücksicht  verdient,  solches  auch  durch  die  erstatteten
Gutachten  und  bevgebrachten  Zeugnisse  der  Landréthe  und  resp.  Stadträthe  außer
  Zweifel  gesebht  worden  ist.

8.  10.

Den  hier  ertheilten  Vorschriften  nach,  können  also,  ohne  besondere,  dem  Orts-Steuer
  einnehmer  durch  das  Grohherzogliche  banschafre.  Kollegium  zu  Theil  gewordene
Legitimatlon  —  oder  ohne  Nachweisung  der  bey  Gericht  erfolgten  Eingabe  —  mehr
als  halbjhrige  Steuerreste  eines  Debenten  in  der  G.wpischuft  einec  Orto-Steuerelnnehmers
  nicht  “7*  sondern  solche  sollen,  vorkemmenden  Falles,  und  overnchmitch
bey  Revision  und  Stürz  der  Orto-Steucrkasse,  als  Propre-Rest  de  6  Einnehmers
  ohne  Weters  Anorben  werden.  Die  rAlspsne  sind  zur  schlennigsten
  Verhángung  der  Execution,  der  Auspfändung,  oder  Subhastation
verbunden,  sobald  als  der  Orts-  Steuereinnehmer  die  Steuerrücksta
  *  Verzeichnisse  bey  venselben  einreicht;  die  Wahl  des  diesfallsigen  Verfahrens
  mit  Rücksicht  auf  die,  jedoch  ohne  Nachtheil  lir  den  eigentlichen  Zweck,  hierbey
billig  in  Erwägung  ui  ziehenden  Verhältnisse  der  Restanten  bleibt  dem  verantwortlichen
Ermessen  derselben  überlassen.  ·

Ucbndle  Borschttftömäßtgc  Einreichung  der  Restenverzeichnisse,  burch  den
Steuereinnehmer,  sind  von  den  Orto-Steuereinnehmern,  so  wie  auch  zuglelch  von
den  betreffenden  Justiz-Behörden  und  von  diesen  auch  über  den  Erkolg,  von  welchem
die  gerschtliche  Verfögung  zu  Beptreibung  der  Reste  begleitet  gewesen  ist,  Quartal-Berichte
  und  Nachweisungen  an  das  Großherzogliche  Landschafts  -Kollegium  zu  erstatten,
  welchem  ubrigens  auch  von  den  Gerichtsstellen.,  im  Falle  eintretender  besonderer
Hindernisse  und  Bedenklichkeiten,  zu  Abwendung  subsidiarischer  Verantwortlichkelt,  desbalb
  berichtliche  Anzeige  davon  ungesäumt  zu  machen  ist.  Dieses  wird  sich,  um  seiner
eigenen  Verantwortlichkeit  willen,  angelegen  seyn  lassen,  die  Steuerbeybringung  möglichst
zu  befördern,  und  über  das  dieserhalb  zu  wahrende  Interesse  der  Steuerkasse  gehörig  zu
wachen,  damit  auch  fernerhin  die  bioherige  Pünktlichkeit  und  Ordnung  mit  den  lamdschaftlichen
  Anszahlungen  allenthalben  fort  erhalten,  und  hierdurch  der  bereits  bestehende  gute
Kredit  der  landschaftlichen  Kassen  immer  mehr  begrundet  und  gesichert  werden  mége.

Sollten  sich,  wider  Verhoffen,  Spuren  absschtlicher  Rellwirkung  und  sonstigen  basen
Willené  hierbey,  oder  wohl  gar  von  Ungeborsam  und  Widersebzlichkeit  der  Stenerpflichtigen
zeigen:  so  haben  die  genannten  Unterbehörden,  bey  Vermeidung  strenger  Verantworctkeit
  für  dieselben,  solches  dem  bandschafté:  Kollegium  mietelst  Ossicial.  Berichte  gei-#i#
  anzuzeigen,  damit  nach  Besinden  durch  Requisition  der  Militär-Behörden  ein  ange-