Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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messenes  Executions-Kommando  abgeordnet,  und  von  der  Justiz=  Behörde
zur  sträcklichen  Beptreibung  des  Steuerrestes  gebraucht,  auch  solches  bey  den  morosen,  oder
widerspenstigen  Restanten,  so  lange  eingelegt  werden  könne,  bis  die  Zahlung  erfolgt.

Uebrigens  werden  auch  die  Landräthe,  ihrem  Berufe  gemäß,  künftighin  sortfahren,
auf  den  Eingang  der  Steuern  und  auf  die  dabey  erforderliche  Ordnung  in  ihren  Bezirken
efn  wachsames  Ange  zu  haben  und  das  Großherzogliche  Landschaft#-Kollegium  durch
die  geeigneten  zeitlgen  Berichte  in  Keuntniß  von  allem  zu  seben,  was  ihm  in  dleser  Hinsicht,
  und  um  seinen  Pflichten  als  Obersteuer  Behörde  nachkommen  zu  können,  zu  wissen
noͤthig  i

g.  11.

Die  Vorzugsrechte,  welche  dem  Steuer-Fiskus,  wegen  rückständiger  Real=  und  Personal-Abgaben,
  in  den  verschledenen  Landestheilen  an2dem  Vermögen  des  Schuldners,  gesetz
lich,  oder  herkömmlich  zuständig  sind,  bestehen  fernerhin.

Auch  werden  sämmtliche  Justiz=  Stellen  andurch  resp.  wiederhohlt  angewiesen,  bey
Vermeidung  fubsidiarischer  Verantwortlichkeit  und  Selbsthaftung,  ex  officio  dafür  Sorge
zu  tragen,  daß

a)  bey  geschehenen  Anzeigen  von  Kaufs=  und  anderen  Verußerungsauch
  Darlehnsverträgen,  zum  Behuf  der  gerichtlichen  Bestätigung  derselben,

vor  Aushändigung  des  Kanfbriefs  u.  s.  w.  der  Schuld=  und  Pfandverschreibung,
der  von  dem  Verkufer,  oder  Erborger,  bis  dahin  gewirkte  Rückstand
an  berelts  angesallenen  Steuerh  von  dem  Ortseinnehmer  gehörig  specisicirt,
  und  nach  geschehener  Anerkennung  desselben,  vom  fraglichen  Kaufoder
  Darlehnögelde  u.  .  w.,  gegen  eine  daran  in  Zurechnung  zu  bringende
Bescheinigung,  berichtiget  werde;

b)  daß  bey  dem  Auöbruche  eines  Konkurses  seder  betheiligte  Steuereinnehmer
ex  oflicio  besonders  vorzubescheiden  und  damit  gehörig  bekannt  zu  machen  ist,  um
die  Liquidation  über  den  Rückstand  des  Gemeinschuldners  an  landschaftlichen  Abgaben
  zeitig  bearbeiten,  und  um  nach  Besinden  die  dabey  etwa  erforderliche  Mitwirkung
  der  ihm  vorgesetzten  Behörde  in  Anspruch  nehmen  zu  können.

c)  Während  dem  Laufe  des  Konkurses  bis  zum  Ausgang  desselben,  relp.  bis  zur  Verußerung
  der  zur  Nasse  gehörigen  Realitäten  —  hat  die  Justiz-Behörde  die  davon
anfallenden  Steuern  ohne  Restwirkung  aus  dem  Masseabwurf  berichtigen  zu  lassen.

#.  2.
Was  die  Erhebungsgebühren  und  Erhebungs-Organlsation  der  Stkeuern  in  den  sonst
-Königlich  Süchsischen  und  Erfurtischen  Ortschaften,  und  sonst  in  Orten,  wo  eine  ähnliche