Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

768

spielig  wäre,  versteht  6  sich  von  selbst,  daß  ben  Partheyen  frey  bleibt,  Taxation  auf  ihre
Kosten  zu  verlangen.

Allen  Gerichtsbehsrden  des  Großherzogthumes  wird  dieses  auf  höchsten  Befehl  zur  genavesten-
  Nachachtung  und  mit  der  Verwarnung  bekannt  gemacht,  daß  jede  Vorschriftswldrige
Echebung  von  Depositen;  und  resp.  Ausleihungs-Gebühren  Anicht  nur  mie  vierfacher  Restitution
  des  Zuvielerhobenen,  sondern  nach  Befinden  auch  noch  mit  besonderer  Geldstrafe  von
zwey  bis  zu  zwanzig  Thaler  geahndet  werden  wird.

Weimar  den  6ten  December  182r.
Großherzogliche  Sachsische  Landesregierung.
von  Möller.

III.  Se.  Königliche  Hoheit,  der  Großherzog,  haben,  nachdem  von  dem  Großherzoglich
Sächs.  und  Gesammt-Ober-Appellations-Gerichte  zu  Jena  ilm  anthentische  Interprctation  der
provisorischen  Ober-Uppellationégerichts-Ordnung  #.  20.  No.  V.  gebeten  worden,  und  nach
eingehohltem  rechtlichen  Gutachten  Hochstdero  beyden  Regierungen  hier  und  zu  Eisenach,  eine
solche  authentische  Interpretation,  als  gesehliche  Bestimmung  für  die  gesammten  Großherzoglichen
  Lande,  in  Folgendem  zu  ertheilen  geruhet:

„Die  scagliche  Stelle  g.  20.  No.  3.,  welche

„Streitigkeiten  zwischen  dem  Gesinde  und  seiner  Dienstherrschaft

wals  solcher“  #
von  der  Berufung  an  das  Ober-Appellations-Gericht  ausschließt,  ist  nur  von  solchen
Streitigkeiten  zwischen  der  Dienstherrschaft  und  dem  Gesinde  zu  verstehen,  welche  aus  dem
Dienstvertrage,  oder  sonst  aus  dem  Dienstverhältnisse  entspringen  und  nicht  so  wohl  das  Vermsgen
  beyder  Theile,  als  vielmehr  lediglich  die  häuöliche  Polizeyn-Ordnung  und  Zucht  betresfen.

Dahingegen  verbleibt  es,  was  Prozesse  anlangt,  welche  das  Mein  und  Dein  zum
Gegenstand  haben,  auch  zwischen  dem  Gesinde  und  der  Dienstherrschaft  und  zwar  ohne  Unterschled,
  es  moͤge  das  Dienstverhältniß  bereito  ausgelöst  seyn,  oder  noch  fortbestehen,  bev  der
DOber=  Appellationsgerichts--Ordnung  §.  20.  No.  dem  Dublikations-Patente  vom
gosten  Drcember  1816.  No.  VII.  und  dem  Gesege  über  das  Verfahren  in  minderwichtigen
bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  vom  Zusten  May  1877.  F.  74.“

Es  wird  diese  zu  Jedermanns  Nachachtung  hiermit  öffenklich  bekannt  gemacht.

Weimar  am  ##ten  December  182  1
Großhergogliche  Süchsische  Landeöregierung.

von  Müller.