Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823. (7)

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treten,  worin  gegen  sein  Verschulben  Restitution  mit  Erfolg  gesucht  worden  ist,  sondern
  derselbe  ist  auch  daneben  (vorausgeseht,  daß  nicht  etwa  wegen  ermittelten  doli  eine
strengere  Strafe  gesehlich  eintreten  muß)  noch  auf  folgende  Weise  zu  bestrafen.

a)  Wegen  einer  zum  ersten  Mahle  wider  ihn  auf  diese  Art  zur  Entscheibung  gekommenen
  Vernachléssigung,  um  fünf  bis  funfzehn  Thaler.  Wenn  dagegen,  nach
erlittener  Bestrafung  dieses  Falles,

b)  derselbe  Advokak  einer  neuen  Pflichtwidrigkeit  (wiewohl  gegen  andere  Klien-=ten)
  sich  schuldig  macht:  so  soll  dessen  zweyte  Bestrafung  in  funfzehn  bis  drey-Pig
  Thalern  bestehen.

)  Zur  drikten  Bestrasung  tritt  Eivil-Arrest  von  acht  bis  vierzehn  Tagen  ein.
Sollte  der  drermahl  bereieS  bestraste  Advokat  dennoch  neuer  Mflichtwidrigkeiten
der  hier  in  Frage  stehenden  Art  sich  schuldig  machen:  so  ist

d)  eine  Suspension  von  der  Praxis  auf  wenigstens  drey  Monathe  und  höchstens  ein
Jahr  wider  ihn  zu  verhängen;  nach  deren  Erduldung  derselbe,  abermahls  sich
strafbar  machende  Advokat

ec)  von  seinem  Advokaten-Amte  völlig  zu  entsetzen  sst.

Doch  wird  in  Beziehung  auf  die  im  Vorstehenden  bestimmen  Strafgaktungen  von
a.  bis  .  incl.  noch  festgesetzt,  daß  ein  nach  erüttener  Bestrafung  drey  Jahre  lang
und  ununterbrochen  beobachtetes,  in  Hinsicht  seiner  Umtspflichten  völlig  untadelhaftes  Betragen
  dem  Advokaten  zur  Tilgung  früher  von  ihm  begangener  und  bestrafter  Vernachlässigungen
  dergestalt  gereichen  soll,  daß  diese  ihm  bey  etwa  später  wieder  verwirkter
  Disciplinar-Strafe  obiger  Art  nicht  mehr  mit  in  Anrechnung  gebracht  werden
dürfen.

X.  Bey  jeder  Unserer  Regierungen  soll  in  dieser  Beziehung  ein  besonderes  Verzelchniß
auer  wegen  Verschuldung  eines  Resiitutions-Gesuchs  bestraften  Advokaten  geführt
werden;  zu  welchem  Behuf  von  dem  Untergerichte  auch  selbst  diejenigen  Fälle  berichtlich
  vorgelegt  werden  müssen,  wo  das  Resiitutions-Gesuch  durch  Zustimmung  beyder
Haupt-Partheyen  sich  sofort  erledigte  (VI.  2.)

XI.  Alle  Verabredungen  werden  für  ungültig  und  strasbar  erklärt,  durch  welche  eine  Partbev
  ihrem  Advokaten  oder  Sachwalter,  in  Beziehung  auf  ein  wegen  dessen  Pflichtwidrigkeit
  anzubringendes  oder  bereits  angebrachtes  Restitutions-Gesuch  im  Eivil--Prozesse
  die  Verschonung  mit  Kosten  oder  mit  sonstigem  Schadensersah  zusichert