Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823. (7)

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und  wohl  gar  die  eintretende  Geldstrafe  aus  sich  zu  nehmen,  oder  ihm  zu  vergüten
verspricht.

Sellte  ein  solcher  Vertrag  jemahls  eingegangen  werden:  so  wird  die  Parthey  hierdurch
  für  berechtiget  erklärt,  dessen  ungeachtet  jenen  Schadensersatz  und  die  Erstattung
der  etwa  auögelegten  Kosten  und  Strasgelder  von  dem  kontrahirenden  Advokaten  und
dessen  Erben  zu  allen  Zeiten  einzufordern.

Leßterer  aber  soll  jeben  Falles  schon  darum  allein  zu  einer  besondern  Dißciplinar=Strafe

  und  zwar,  wenn  er  es  vermag,  zu  Erlegung  des  doppelten  Betrags  dessen,
  was  er  ohne  jene  Abrede  zu  zahlen  gehabt  hátte,  außer  dem  aber  zu  verhältnißmäßiger
  Eivil-Arreststrase  verurtheilt  werden.
Gegen  da5  Erkenntniß  über  ein  Restitutions-Gesuch  sindet  nur  ein  einziges  Rechtömittel,
  und  selbst  dieses  nur  von  Seiten  des  um  Restitution  Nachsuchenden  oder  des
Advokaten,  gegen  dessen  Verschulden  die  Restitution  ertheilt  wird,  Statt,  indem  es
dem  Restitutions-Gegner  genügen  muß,  sich  in  dem  Haupt-Prozesse  nunmehr  noch
sattsam  vertheidigen  zu  können.

Dieses  RechteEmittel  soll  lediglich,  und  zwar  ohne  Rücksicht  auf  den  Betrag  der  Beschwerden,
  die  Ober-Appellation  seyn,  wegen  deren  Rechtfertigung  und  weiterer
Behandlung  die  Vorschristen  der  provisorischen  Ober-Appellations-Gerichtsordnung
eintreten,  jedoch  ohne  daß  um  Akten-Versendung  nachgesucht  werden  darf.

XlII.  Dem  durch  das  erste  Erkenntniß  in  dieser  Sache  für  schuldig  erklárten  Advokaten

stehen  in  Beziehung  auf  seine  Verurtheilung  zu  einer  Strafe  dieselben
Rechtêmittel  zu,  welche  überhaupt  in  Strassachen  nach  den  Landeögeseben  Statt
finden.

Gegen  die  Verurtheilung  zum  Schadens=  und  Kostenersatze  hingegen  gilt  von  ihm
dasselbe,  was  so  eben  (XII.)  wegen  des  dem  Imploranten  verstatteten  einzigen
Rechtsmittels  festgesetzt  worden  ist.

XIV.  Durch  vorstehendes  Gesetz  soll  das  besondere  Recht  minderjähriger  und  sonst  unker

nothwendiger  Kuratel  stehender  Partheyen,  auch  der  Gemeinhelten  und  anderer
Korporationen,  nicht  aufgehoben  seyn,  vermöge  dessen  die  Unthätigkeit  oder  Vernachlässigung
  ihrer  Vormünder,  oder  Pfleger  und  Aktoren,  in  Betreibung  der  Rechtsstreitigkeiten
  dieser  Pflegebesohlnen  nur  an  deren  genannten  Vertretern  selbst  zu  ahnden