Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1832. (16)

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Wirkung  der  Rechtshaͤngigkeit.
Artikel  38.

Sobald  vor  irgend  einem  in  den  bisherigen  Artikeln  bestimmten  Gerichtsstande
  eine  Sache  rechtShängig  geworden  ist:  so  ist  der  Streit  daselbst  zu  beendigen,
  ohne  daß  die  Rechtshängigkeit  durch  Veränderung  des  Wohnsitzes  oder
Aufenthaltes  des  Beklagten  zestört  oder  aufgehoben  werden  könnte.

Die  Rechtshängigkeit  einzelner  Klagsachen  wird  durch  Insinuation  der  Ladung
zur  Einlassung  auf  die  Klage  für  begründet  erkannt.

2)  In  Hinsicht  der  Gerichtsbarkeit  ##n  nicht  streitigen  Rechtssachen.
Artikel  34.

Alle  Rechtsgeschäfte  unter  Lebenden  und  auf  den  Todesfall  werden,  was  die
Gültigkeit  derselben  rücksichtlich  ihrer  Form  betrifft,  nach  den  Gesetzen  des  Ortes
beurtheilt,  wo  sie  eingegangen  sind.

Wenn  nach  der  Verfassung  des  einen  oder  des  anderen  Stac#  die  Gültigkeit

  einer  Handlung  allein  von  der  Aufnahme  vor  einer  bestimmten  mehörde  in
demselben  abhängt:  so  hat  es  auch  hierbey  sein  Verbleiben.

Artikel  35.
Verträge,  welche  die  Begründung  eines  dinglichen  Rechtes  auf  unbewegliche
Sachen  zum  Zweck  haben,  richten  sich  lediglich  nach  den  Gesetzen  des  Ortes,  wo“
die  Sachen  liegen.

3)  In  Rücksicht  der  Strafgerichtsbarkeit.
Auslieferung  der  Verbrecher.

Artikel  36.

Verbrecher  und  andere  Uebertreter  von  Strafgesetzen  werden,  soweit  nicht
die  nachfolgenden  Artikel  Ausnahme  bestimmen,  von  dem  einen  Staate  dem  anderen
  nicht  ausgeliefert,  sondern  wegen  der  in  dem  anderen  Staate  begangenen
Verbrechen  und  Uebertretungen  von  dem  Staate,  dem  sie  angehören,  und  nach
dessen  Gesetzen  gerichtet.

Daher  findet  denn  auch  ein  Kontumazial-Verfahren  des  anderen  Staates
gegen  sie  nicht  Statt.