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Großherzogl.  S.  Weimar  -Eisenach'sches

Regierungs-Blakl.

Nummer  7.  Oen  17.  April  1832.

 

 

Bekanntmachung.

Nachdem  zwischen  dem  Großherzogthume  Sachsen  Weimar-Eisenach
und  den  Fürstlich  Reußischen  Landen  der  jüngern  Linie  zu  Beförderung
  der  Civilrechts-Pflege  unter  dem  28.  Februar  und  20.  Mätz  dieses
Jahres  die  nachstehende  Uebereinkunft  abgeschlossen  worden  ist:  so  wird  dieselbe
  auf  höchsten  Befehl  Sr.  Königlichen  Hohcit,  des  Großherzogs,  zur  allgemeinen
  Nachachtung  hierdurch  bekannt  gemacht.

Weimar  am  9.  April  1832.
Großherzoglich  Sächsische  Landeöregierung.
von  Müller.

Zwischen  der  Großherzoglichen  Staatsregierung  von  Sachsen  Weimar-Eisenach
und  der  Furstlich  Reußischen  der  jüngern  Linie  gemeinschaftlichen  Landesregierung
zu  Gera  ist  zu  Beförderung  der  Civilrechts-Pflege  folgende  Uebereinkunft
  getroffen  worden:  -

I.  Allgemeine  Bestimmungen.
Artikel  1.

Die  Gerichte  beyder  Staaten  leisten  sich  gegenseitig  alle  diejenige  Rechtshülfe,
  welche  sie  den  Gerichten  des  Inlandes  nach  dessen  Gesetzen  und  Gerichtsverfassung
  nicht  verweigern  dürfen,  in  wie  fern  das  gegenwärtige  Abkommen
nicht  besondere  Einschrankungen  feststellt.

Artikel  2.

Die  Vollstreckbarkeit  der  richterlichen  Erkenntnisse  wird  gegenseitig  anerkannt,
dafern  diese  nach  den  näheren  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Abkommens  von
einem  beyderseits  als  kompetent  anerkannten  Gerichte  gesprochen  worden  sind
und  nach  den  Gesetzen  des  Staates,  von  dessen  Gerichte  sie  gefällt  worden,  die
Rechtskraft  bereits  beschritten  haben.