Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1832. (16)

Artikel  44.

Da  nunmehr  die  Faͤlle  genau  bestimmt  sind,  in  welchen  die  Auslieferung  der
Angeschuldigten  oder  Gestellung  der  Zeugen  gegenseitig  nicht  verweigert  werden
soll:  so  hat  im  einzelnen  Falle  die  Behoͤrde,  welcher  sie  obliegt,  weder  vorgaͤngige
rerersales  de  obserrundo  reciproco  zu  erfordern,  noch,  dafern  sie  nur  eine
Provinzial-Behörde  ist,  in  der  Regel  erst  die  besondere  Genehmigung  der  ihr
vorgesetzten  Ministerial-Behörde  einzuholen,  es  sey  denn,  daß  im  einzelnen  Falle
die  Anwendung  des  Abkommens  noch  Zweifel  zuließe,  oder  sonst  ganz  eigenthümliche
  Bedenken  hervorträten.  Unterbehörden  bleiben  aber  unter  allen  Umständen
verpflichtet,  keinen  Menschen  außer  Landes  verabfolgen  zu  lassen,  bevor  sie  nicht
zu  dieser  Auslieferung  die  Autorisation  der  ihnen  unmittelbar  vorgesetzten  Behörde
eingeholt  haben.

Artikel  45.

Die  Dauer  dieses  Abkommens  wird  auf  zwölf  Jahre,  vom  1.  July  1832
an  gerechnet,  festgeseht.  Erfolgt  Ein  Jahr  vor  dem  Ablaufe  keine  Aufkündigung
von  der  einen  oder  der  anderen  Seite:  so  ist  es  stillschweigend  als  auf  noch
zwölf  Jahre  weiter  verlängert  anzusehen.

Gegenwärtige,  im  Nahmen  Sr.  Königlichen  Hoheit,  des  Großherzogs
von  Sachsen  Weimar-Eisenach,  und  Sr.  Durchlaucht,  des  Herzogs  von  Sachsen
  Coburg-Gotha,  zweymahl  gleichlautend  ausgefertigte  Erklärung  soll,  nach
erfolgter  gegenseitiger  Auswechselung,  Kraft  und  Wirksamkeit  in  den  beyderseitigen
Landen  haben  und  offentlich  bekannt  gemacht  werden.

Weimar  am  20.  März  1832.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium.
(L.  S.)  C.  W.  Freyherr  von  Fritsch.

vdt.  Ernst  Müller.

Uebereinkunft
zu  Beförderung  der  Rechtspflege  zwischen
  dem  Großherzogthume  Sachsen
Weimar-Eisenach  und  dem  Herzogthume
  Sachsen  Coburg-Gotha.