Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1834. (18)

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den,  bey  Anwendung  der  obigen  Grundsaͤtze  auf  den  ehemahligen  unmittelbaren
Reichsadel,  diejenigen  Beschraͤnkungen  Statt  finden,  welche  die  dort  bestehenden
  besonderen  Verhaͤltnisse  nothwendig  machen.

Art.  15.

Die  Fortdauer  der  auf  die  Rheinschifffahrts-Oktroy  angewiesenen  direkten
  und  subsidiarischen  Renten,  die  durch  den  Reichs-Deputations-Schluß
vom  25.  Februar  1803  getroffenen  Verfügungen  in  Betreff  des  Schuldenwesens
  und  festgesetzte  Pensionen  an  geistliche  und  weltliche  Individuen  werden
von  dem  Bunde  garantirt.

Die  Mitglieder  der  ehemahligen  Dom=  und  freyen-Reichsstifter  haben  die
Befugniß,  ihre,  durch  den  erwähnten  Reichs-Deputations-Schluß  festgesetzten
Pensionen  ohne  Abzug  in  jedem  mit  dem  deutschen  Bunde  in  Frieden  stehenden
  Scaate  verzehren  zu  dürfen.

Die  Mitglieder  des  deutschen  Ordens  werden  ebenfalls  nach  den  in  dem
Reichs-Deputations-Hauptschlusse  von  1803  für  die  Domstifter  festgesetzten
Grundsätzen  Pensionen  erhalten,  in  so  fern  sie  ihnen  noch  nicht  hinreichend
bewilligt  worden,  und  diejenigen  Fürsten,  welche  eingezogene  Besitzungen  des
deutschen  Ordens  erhalten  haben,  werden  diese  Pensionen,  nach  Verhültniß
ihres  Antheils  an  den  ehemahligen  Besitzungen,  bezahlen.

Die  Berathung  über  die  Regulirung  der  Sustentations-Kasse  und  der
Mensionen  für  die  überrheinischen  Bischöfe  und  Geistlichen,  welche  Pensionen
auf  die  Besitzer  des  linken  Rheinufers  übertragen  worden,  ist  der  Bundesversammlung
  vorbehalten.

Diese  Regulirung  ist  binnen  Jahresfrist  zu  beendigen.  Bis  dahin  wird
die  Bezahlung  der  erwähnten  Pensionen  auf  die  bisherige  Art  fortgesetzt.
Art.  16.
Die  Verschiedenheit  der  christlichen  Religions-Partheyen  kann  in  den

Ländern  und  Gebiethen  des  deutschen  Bundes  keinen  Unterschied  in  dem  Genusse
  der  bürgerlichen  und  politischen  Rechte  begründen.