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a) Die unbeschränkte Freyheit ihren Aufenthalt in jedem zu dem Bunde
gehörenden oder mit demselben in Frieden lebenden Staate zu nehmen.
b) Werden, nach den Grundsätzen der früheren deutschen Verfassung,
die noch bestehenden Familienverträge aufrecht erhalten, und ihnen
die Befugniß zugesichert, über ihre Güter und Familienverhältnisse
verbindliche Verfügungen zu treffen, welche jedoch dem Souverain
vorgelegt, und bey den höchsten Landesstellen zur allgemeinen Kenntniß
und Nachachtung gebracht werden müssen.
Alle bisher dagegen erlassene Verordnungen sollen für künftige
Falle nicht anwendbar seyn.
P) Privilegirter Gerichtsstand und Befreyung von aller Militch-Pflichtigkeit
für sich und ihre Familien.
Die Ausübung der bürgerlichen und peinlichen Gerechtigkeitspflege in
erster, und, wo die Besitzung groß genug ist, in zweyter Instanz,
der Forstgerichtsbarkeit, Orts-Polizey, und Aufsicht in Kirchenund
Schulsachen, auch über milde Stiftungen, jedoch nach Vorschrift
der Landesgesetze, welchen sie, sowie der Militär-Verfassung und
der Oberaufsicht der Regierung über jene Zuständigkeiten unterworfen
bleiben.
Bey der näheren Bestimmung der angeführten Befugnisse sowohl, wie
überhaupt und in allen übrigen Punkten, wird zur weiteren Begründung und
Feststellung eines in allen deutschen Bundesstaaken übereinstimmenden Rechtszustandes
der mittelbar gewordenen Fürsten, Grafen und Herren, die in dem
Betreffe erlassene Königlich Baiersche Verordnung vom Jahre 1807 als Basis
und Norm unterlegt werden.
Dem ehemahligen Reichsadel werden die sub No. a und b angeführten
Rechte, Antheil der Begüterten an Landstandschaft, Patrimonial= und
Forstgerichtsbarkeit, Orts-Polizey, Kirchen-Patronat und der privilegirte
Gerichtsstand zugesichert. Diese Rechte werden jedoch nur nach der Vorschrift
der Landesgesetze ausgeübt.
In den durch den Frieden von Luneville, vom 9. Februar 1801, von
Deutschland abgetretenen und jebt wieder damit vereinigten Provinzen wer-
