IV. Entwicklung und Reformwünsche. 309
schließung der Gemeinden hemmend einwirken. In ersterer Beziehung
kann allerdings weniger über das Gesetz, als über die häufig allzu
formalistische Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichtshofes geklagt
werden. Immerhin wäre es erwünscht, wenn in gewisser Beziehung
auch die gesetzlichen Vorschriften den Gemeinden etwas freieren Spielraum
ließen.
a) Die Erhebung von Beiträgen nach § 9 des Gesetzes würde
ohne Zweifel in höherem Maße von den Gemeinden angeordnet werden
— was den Intentionen des Gesetzes durchaus entspräche —, wenn die
Formvorschriften in dieser Beziehung weniger kompliziert wären. Die
Auslegung des Planes der Veranstaltung, die Einspruchsmöglichkeit binnen
vier Wochen, die doch wieder Prüfung und Entscheidung aller Einsprüche
bedingt, sind Erfordernisse, die manche Gemeinde von einem an sich sehr
berechtigten Versuche mit dem § 9 abschrecken werden. Es ist nicht recht
abzusehen, warum z. B. die Vorbelastung des § 20, die im allgemeinen
gleichen Zwecken dient, von allen formellen Beschwerungen befreit ist,
während der § 9 sie enthält. Die geringe Ausnutzung der hier gegebenen
Möglichkeiten durch die Gemeinden trotz der regelmäßig zwingenden Vorschrift
des zweiten Absatzes des § 9 läßt allein erkennen, daß Schwierigkeiten
im Wege stehen, zu denen die formellen nicht in letzter Linie gerechnet
werden müssen.
b) Die Bestimmungen über die Kurtaxe (§ 12 des Gesetzes) bedürfen,
um praktisch brauchbar zu werden, einer Abänderung. Aus dem
allgemeinen Gebührencharakter der Kurtaxe — Leistung gegen Gegenleistung
— folgt, daß rechtlich nur derjenige herangezogen werden kann, der tatsächlich
die von der Gemeinde zu Kurzwecken getroffenen Veranstaltungen
benutzt. In kleinen Kurorten wird diese tatsächliche Benutzung seitens
aller anwesenden Fremden selbstverständlich sein. In großen Gemeinden,
die außer ihren Kureinrichtungen auch sonstige Anziehungspunkte besitzen,
trifft jedoch diese Voraussetzung durchaus nicht zu. Die nach Lage der
Gesetzgebung und Rechtsprechung erforderliche Scheidung in solche Fremde,
die sich zu Kurzwecken aufhalten, und solche, die aus anderen Gründen
anwesend sind, ist in einer größeren Stadt schlechterdings praktisch undurchführbar.
Der § 12 mag daher für kleine Kurorte — das ist ja
allerdings die Mehrzahl — eine ausreichende Grundlage zur Fremdenbesteuerung
abgeben; für solche Kurorte, die gleichzeitig Großstädte sind
— man denke an Aachen und Wiesbaden —, genügt seine jetzige Fassung
jedenfalls nicht (vergleiche im einzelnen meinen Aufsatz über „Die Kurtaxe“
in Jahrgang 28, Nr. 33 — Seite 625 — des Preuß. Verw.-Bl.).
