Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839. (23)

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unter  b  —  wornach  es  in  denfenigen  Kriminal-Fällen,  welche  nach  §.  86  Nr.
1  bis  4  der  Ober-Appellations-Gerichtsordnung  in  der  Regel  inappellabel  sind,
auf  eingereichte  Vorstellung  des  Angeschuldigten  vom  Ermessen  der  Landesregierungen
  abhangen  soll,  die  Berufung  an  das  Ober-Appellationsgericht
ausnahmsweise  zuzulassen  —  nicht  ferner  Statt.  Auch  soll  die  Bestimmung
unter  a  —  wornach  in  dergleichen  Fällen  jedesmal,  wenn  der  Angeschuldigte
ganzliche  Straflosigkeit  mit  einigem  Anschein  behauptet  und  nachzuweisen  unternimmt,
  Defension  und  Berufung  an  das  Ober-Appellationögericht  verstattet
werden  soll  —  nur  alsdann  noch  Amwendung  finden,  wenn  nicht  schon  zwei
vermtheilende  Erkenntnisse  (erster  und  zweiter  Instanz)  vorliegen.

§S.  29.

Im  Uebrigen  sind  die  dem  Inhalte  dieses  Gesetzes  entgegenstehenden  allgemeinen
  und  besonderen  gesetzlichen  oder  gewohnheitsrechtlichen  Bestimmungen
bierdurch  aufgehoben.

§#.  80.
Gegenwärtiges  Gesetz  soll  vom  1.  August  1839  an,  mit  welchem  auch  das
Strafgesetzbuch  vom  5.  April  dieses  Jahres  in  Kraft  tritt,  zur  Anwendung
kommen.

urkundlich  von  Uns  vollzogen  und  mit  tuserem  Großherzoglichen  Staats-Jusiegel
  versehen  zu  Weimar  am  10.  April  1

O  Carl  Friedrich.

C.  W.  Freih.  v.  Fritsch.  Freih.  v.  Gersdorff.  D.  Schweitzer.

dt.  Ernst  Müller.

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