Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1839. (23)

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unter  Aufhebung  der  nur  gedachten  I##  10  bis  16  des  Gesetzes  vom  19.
April  1888,  munmehr  über  die  Verjährung  zum  Besten  derer,  welchen
  Staatsschuld--Urkunden  des  Großherzogthumes  auf  den
Inhaber  lautend  abhanden  gekommen  sind,  Folgendes:

g.  1.
Diese  Verjaͤhrung  zum  Besten  des  anmeldenden  Beschaͤdigten  findet
tt:

a)  rücksichtlich  ausgelooseter  Kapital-Verschreibungen,  wenn
innerhalb  zehen  Jahren  von  Anmeldung  des  Verlustes  bei  dem  Landschafts
  =  Kollegium  an  gerechnet  kein  Dritter  mittelst  jener  Dokument.
den  Hauptstamm  erhoben  hat  und  dieser  nicht  etwa  schon  vor  Anmeldung
  des  Verlustes  der  Staatskasse  anheim  gefallen  ist  (SK.  5,
27  und  28  des  Gesetzes  vom  19.  April  1888);
rücksichtlich  noch  in  der  Verloosung  begriffener  Kapital-Verschreibungen
  und  dazu  gehöriger  Zins-Dokumente,
wenn  nach  Anmeldung  des  Verlustes  bei  dem  Landschafts  =  Kollegium
in  einem  Zeitraume  von  zehen  Jahren,  von  einem  Verzinsungs-Termine
  zu  einem  anderen  gerechnet,  weder  die  terminlich  falligen  Zinsen
  noch  neuere  Zinsleisten  (Talons)  durch  einen  Dritten  erhoben  worden,
  indem  dieses  von  den  Zins=  Dokumenten  entlehnte  Verjährungsmerkmal
  diesen  und  den  Kapital-Verschreibungen  gemeinschaftlich  seyn
soll,  so  daß,  wenn  beide  zusammen  verloren  giengen,  wegen  der  einen
oder  der  anderen  eine  besondere  Verjahrung  und  ein  besonderes  Ediktal-Verfahren
  nicht  Statt  finder;
pc)  rücksichtlich  bloßer  Zins-Dokumente,  vorausgesetzt,  daß  diese
allein  verloren  giengen,  alsdann,  wenn  die  Zinsleisten,  ingleichen  die
Zinsscheine  (Coupons),  in  den  ersten  vier  Jahren  nach  ihren  bezüglichen
  Falligkeits  -Terminen  bei  den  Sctaatskassen  nicht  zum  Vorschein
kamen,  die  Verlustanmeldung  der  letzteren  aber  erfolgte,  ehe  sie  der
Staatekasse  anheim  gefallen  waren  (h.  5,  27  und  28  des  Gesetzes
vom  19.  April  1833).

b

S.  2.
Ausnahmswetse  soll  denen,  welchen  die  im  5.  1  unter  b  bezeichnete  Verjährung
  dadurch,  daß  keine  volle  Verjährungsfrist  hindurch  die  Präsentation
der  Zins-Dokumente  bei  der  Staatskasse  unterblieb,  vereitelt  wurde,  in  An-