Uegierungs  -  Blatt
Großberso  ge  ham
Sachsen  Weimar-Eisenach.

 

 

 

 

Weimar  1839.  Nummer  23.  31.  Dezember.

 

 

 

Bekanutmachungen.

I.  Zwischen  dem  Großherzoglichen  Staats-Ministerium  allhier  und  der
Fürstlich  Reuß-Plauenschen  gemeinschaftlichen  Landesregierung  zu  Gera  ist  zu
Artikel  10  der  Konvention  vom  28.  Februar  und  20.  März  1882  wegen
Beförderung  der  Strafrechtspflege  ein  Zusatz  dahin  vereinbart  worden:

daß  Zeugengebühren  d.  h.  die  nach  landesgesetzlicher  Bestimmung  den
Zeugen  für  Versäumniß,  Zehrungs=  und  Reise-Kosten  zu  leistende  Vergütung
  zu  den  Auslagen  mit  gerechnet  werden  sollen,  welche  bei  Requisitionen
  in  strafrechtlichen  Fällen,  wo  die  Kosten  niedergeschlagen  oder
auf  die  Kasse  des  Staates  oder  der  Gerichtsherren  übernommen  werden
müssen,  von  der  requirirenden  Behörde  des  einen  Staates  der  requirirten
Behörde  des  andern  Staates  zu  ersetzen  sind.

In  Folge  höchsten  Befehls  Seiner  Königlichen  Hoheit,  des  Großherzogs,
wird  dieses  zur  Rachricht  und  Nachachtung  andurch  bekannt  gemacht.

Weimar  den  14.  November  1839.

Großberzoglich  Sächsische  Landesregierung.
von  Müller.

II.  Se.  Königliche  Hoheit,  der  Großherzog,  haben,  nach  vernommenen
Gitachten  Höchstihrer  Landes=  Justiz-Kollegien,  zu  dem  Gesetze  vom  22.
Marz  dieses  Jahres  über  die  Aufhebung  der  gesetzlichen  Bestimmungen  wegen

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