132
. 7.
Von den Vertheidigern der Bundesverfassung wird sich
auch auf den allgemeinen Sat berufen, daß dasjenige, was
die Regierungen und Volksvertretungen der Einzelnstaaten an
bisher inne gehabten Rechten aufgeben, für sle nicht verloren
gehe, weil es ja auf die Bundesregierung und die Bundes-Volksvertretung,
an der auch sie verhältnißmäßig partizipiren,
übertragen werde.
Es liegt diesem Satze eine unläugbare Wahrheit zu
Grunde, aber gerade dieser Satz führt den Referenten auf
diejenige Betrachtung, in welcher sein Hauptbedenken gegen
die Annahme der Verträge wurzelt.
Wenn wirklich die volle Summe derjenigen Rechte, welche
von den Regierungen der Einzelnstaaten — also auch von der
Krone Bayern — aufgegeben werden, unverklrzt und unverkümmert
auf die im Bundesrathe repräsentirte Gesammtregierung
des Bundes übertragen würde, natürlich mit Vorbehalt
derjenigen Vorzüge und Befugnisse, welche der Präsidialmacht
als solcher nothwendig und naturgemäß zustehen müssen;
— wenn ebenso die volle Summe der Rechte, auf welche
von den Volksvertretungen der Einzelnstaaten — also auch
von der Volksvertretung Bayerns — Verzicht geleistet wird,
wirklich unverkürzt und unverkümmert auf die im Reichstage
repräsentirte Bundesvolksvertretung überwiesen würde, —
dann möchte sich mit Grund sagen lassen, daß nicht ein Verlust
von Rechten, sondern nur eine Uebertragung derselben
von den Einzelnen auf die Gesammtheit der Berechtigten
Platz greife und daß Regierung und Volksvertretung
Bayerns ihre abgetretenen Rechte in der Gesammtberechtigung
des Bundesraths und Reichstags wiederfinden, wo ja auch
ihnen Sitz und Stimme in entsprechender Weise zukömmt.