Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871.

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.  7.

Von  den  Vertheidigern  der  Bundesverfassung  wird  sich
auch  auf  den  allgemeinen  Sat  berufen,  daß  dasjenige,  was
die  Regierungen  und  Volksvertretungen  der  Einzelnstaaten  an
bisher  inne  gehabten  Rechten  aufgeben,  für  sle  nicht  verloren
gehe,  weil  es  ja  auf  die  Bundesregierung  und  die  Bundes-Volksvertretung,
  an  der  auch  sie  verhältnißmäßig  partizipiren,
übertragen  werde.

Es  liegt  diesem  Satze  eine  unläugbare  Wahrheit  zu
Grunde,  aber  gerade  dieser  Satz  führt  den  Referenten  auf
diejenige  Betrachtung,  in  welcher  sein  Hauptbedenken  gegen
die  Annahme  der  Verträge  wurzelt.

Wenn  wirklich  die  volle  Summe  derjenigen  Rechte,  welche
von  den  Regierungen  der  Einzelnstaaten  —  also  auch  von  der
Krone  Bayern  —  aufgegeben  werden,  unverklrzt  und  unverkümmert
  auf  die  im  Bundesrathe  repräsentirte  Gesammtregierung
  des  Bundes  übertragen  würde,  natürlich  mit  Vorbehalt
  derjenigen  Vorzüge  und  Befugnisse,  welche  der  Präsidialmacht
  als  solcher  nothwendig  und  naturgemäß  zustehen  müssen;
—  wenn  ebenso  die  volle  Summe  der  Rechte,  auf  welche
von  den  Volksvertretungen  der  Einzelnstaaten  —  also  auch
von  der  Volksvertretung  Bayerns  —  Verzicht  geleistet  wird,
wirklich  unverkürzt  und  unverkümmert  auf  die  im  Reichstage
repräsentirte  Bundesvolksvertretung  überwiesen  würde,  —
dann  möchte  sich  mit  Grund  sagen  lassen,  daß  nicht  ein  Verlust
  von  Rechten,  sondern  nur  eine  Uebertragung  derselben
  von  den  Einzelnen  auf  die  Gesammtheit  der  Berechtigten
  Platz  greife  und  daß  Regierung  und  Volksvertretung
Bayerns  ihre  abgetretenen  Rechte  in  der  Gesammtberechtigung
des  Bundesraths  und  Reichstags  wiederfinden,  wo  ja  auch
ihnen  Sitz  und  Stimme  in  entsprechender  Weise  zukömmt.