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schränkung vorkommt, ist es der betroffenen Behörde überlassen, den ange- 
messensten Ansatz innerhalb jener Grenze pflichtmßig zu bestimmen. 
Sind fünf Thaler die außerste Grenze, so darf diese Bestimmung nur 
nach ganzen oder halben Thalern, sind fünf und zwanzig Thaler die dußerste 
Grenze, so darf sie nur nach ganzen Thalern und darüber hinaus nur nach 
Zwischensatzen von fünf Thalern getroffen werden. 
Wo aber zwei verschiedene Ansätze durch „oder“ bezeichnet sind, be- 
schränkt sich jenes Ermessen der Behörde bloß auf die Wahl zwischen beiden, 
ohne Zulässigkeit eines mittlern Ansatzes. 
S. 15. 
Wo die Ansätze der Sporteln oder Gebühren sich nach Stunden des 
Weges oder des Geschäftes bestimmen, sind nicht volle Stunden überall nur 
als halbe, weniger als halbe Stunden aber bei Wegen oder Geschäften 
über eine Stunde gar nicht zu rechnen. 
g. 16. 
In allen Faͤllen, in welchen dem Sportelansatze eine offenbare Un- 
richtigkeit zu Grunde liegt, ingleichen wegen Niederschlagung der Kosten fuͤr 
nichtige oder voͤllig unnuͤtze Handlungen, ist die hoͤhere Behoͤrde von Amts- 
wegen einzuschreiten eben so berechtiget als verpflichtet. 
S. 17. 
Niemals darf für irgend eine obrigkeitliche Handlung Etwas gefordert 
werden, für die sich nicht im gegenwärtigen Gesetze ein bestimmter Ansatz nach 
unzweifelhaftem Wortverstande findet. 
Ausdehnung der vorgeschriebenen Ansätze auf andere ähnliche Fälle ist 
durchaus verboten und nie soll eine Observanz dafür angeführt werden dürfen. 
g. 18. 
So oft hingegen uͤber den wahren Sinn dieses Gesetzes Zweifel entste- 
hen sollten, haben die Unterbehörden, ehe sie die Kosten dem Zahlungspflich- 
tigen abfordern, bei den Lande öregierungen anzufragen, die — jede in 
ihrem Bereiche — hierbei auch hinsichtlich solcher Ansätze, welche eine Ver- 
waltungsangelegenheit betreffen, ausschlüssig zuständig seyn sollen. Die Landes- 
regierungen haben alsdann — und eben so, wenn bei ihnen selbst oder bei