Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840. (24)

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Weitere  Vorzüge  vor  Fremden  genießen  sie  nur  insofern,  als  solche  Vorzüge
  nach  gewissen  Klassen  —  z.  B.  den  Nachbarskindern  —  oder  sonst  durch
ortliche  Bestimmungen  eingerdumt  sind.

g.  19.

Die  im  Staats-,  Kirchen=  oder  Schul-Dienste  Angestellten  bleiben,  unbeschadet
  ihres  Verhältnisses  zu  der  Heimathsbezirks=  oder  Kirchen-Gemeinde,
ebenso  außer  Verbindung  mit  der  Ortögemeinde,  als  die  Bewohner  derjenigen
Grundstücke,  welche,  ohne  im  Gemeindeverbande  zu  stehen  (§.  2),  dem  Heimarhsbezirke
  der  Gemeinde  zugewiesen  sindz  dafern  nicht  jene  oder  diese  durch  Gewinnung
  des  Nachbar=  oder  Flurgenossen-Rechtes  der  Ortsgemeinde  beitreten.

Inwiefern  diese  Personen  an  allgemeinen,  die  Gesammtheit  der  Einwohner
  betreffenden  Ortslasten  und  an  den  zum  gemeinsamen  Nutzen  gereichenden
  Ortsanstalten  Theil  zu  nehmen  haben,  ist,  soweit  nicht  §.  38  darüber
Entscheidung  giebt,  nach  dem  Herkommen  oder  nach  anderen  besonderen  Landesund
  Orts-Gesetzen  zu  beurtheilen.

Vierter  Abschnitt.
Von  dem  Schutzgenossen  =  Rech  te.

.  20.

Das  Schutzgenossen-Recht  besteht  in  der  Befugniß,  waͤhrend  eines  bloß
zeitigen  Aufenthaltes  im  Orte  zu  wohnen,  an  dem  Genusse  der  oͤffentlichen
Ortsanstalten  Theil  zu  nehmen  und  daselbst  Nahrungserwerb  zu  betreiben,  jedoch
  mit  Ausnahme  vom  selbstständigen  Betriebe  zunftmäßiger,  nicht  pachtweise
übernommener  Gewerbe.

d.  21.

Dieses  Recht  wird,  nach  Beibringung  eines  Heimaths-,  bezüglich  Staatsburger-Scheines
  (Bekanntmachungen  vom  13.  Februar  1836,  25.  November  1887
und  12.  July  1838,  Regierungs-Blatt  v.  J.  1836  S.  27,  v.  J.  1837
S.  87  und  v.  J.  1838  S.  127),  durch  einen  von  der  Ortsobrigkeit  genehmigten
  Beschluß  des  Orksvorstandes  (§.57)  in  der  Regel  auf  bestimmte  Zeit  ertheilt.