Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1840. (24)

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kommenden Niederschriften und Ausfertigungen sind nach der Klassen-Tare 
besonders zu liquidiren, soweit nicht die in dem §. 5 Nr. 8 bestimmte Spor- 
telfreiheit eintritt. 
Ob das Dekret ausgefertiget oder nur zu den Akten ertheilt wird, ist 
gleichviel. * 
Ganz ausgenommen sind die Dekrete über Vermögensbestandtheile der 
Kommunen, Kirchen und Stiftungen (. 6 Nr. 2). 
Wenn bei dem Gegenstande des Vergleiches Pflegebefohlene nur theilweise 
interessirt sind, so richtet sich die Sportel bloß nach dem Betrage ihres An- 
theiles, und wenn das Dekret für mehre Pflegebefohlene zu ertheilen ist, so“ 
muß jedem derselben sein Antheil nach Verhältniß seiner Betheiligung ausge- 
worfen, dabei aber auf die völlige oder theilweise Sportelfreiheit eines jeden 
G. 5 Nr. 8, §. 6 Nr. 2 a) Rücksicht genommen werden. 
Aumerkung. · · · 
Betrifft die Ausfertigung, worin das Dekret ausgesprochen wird, noch einen andern 
Gegenstand, so wird der dafür geeignete Sportelsatz hinzugerechnet. 
H. Beendigung der Vormundschaften. 
75. 
Für die gerichtliche Aufhebung einer Vormundschaft, 
wenn das verwaltete Vermögen bei Beendigung der Vor- 
mundschaft 100 Thaler nicht übersteiiüg...... — Thlr. 10 Gr. 
wenn es bis zu 200 Thalern beträ0üt .. ....... — „ 20 „ 
bis zu 500 Thaen .. .... 1. — „ 
bis zu 1000 Thalken 1 " 16 „ 
und von jedem weitern 1000 Thalern no7hh 8= 
Hiermit ist das Protokoll über das Quittiren des Pflegebefohlenen oder der 
sonstigen Interessenten und die Eitation zu diesem Akte bezahlt, dafern der- 
selbe bei dem Vormundschaftsgerichte selbst erfolgt. Quittirt der bisherige 
Pflegebefohlene vor einer andern Behörde, so findet nichtsdestoweniger die 
geordnete Sportel bei der inländischen Vormundschaftsbehörde Statt. Ver- 
langt der bisherige Vormund eine schriftliche Ausfertigung der Quittung, so 
erhöhet sich der Ansatz darum nicht. Es versteht sich, daß, wenn bei Been- 
digung der Vormundschaft gar kein Vermögen mehr vorliegt, alsdann auch 
dieser Akt sportelfrei bleibt. 
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