Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1841. (25)

55

Es  unterliegt  jedoch  diese  Rubrik  keiner  Veränderung;  und  es  bedarf
auch  bei  dem  Ableben  des  Schuldners  keines  Ueberschreibens  des  Foliums  auf
den  Namen  der  Erben.

Desgleichen  findet  bei  einer  Veränderung  des  Wohnortes  des  Schuldners
keine  Uebertragung  in  das  Privilegien-Buch  des  neuen  Wohnortes  Statt;  dagegen
  versteht  es  sich,  daß  neue  Privilegien  nur  da,  wo  der  Schuldner  gegenwärtig
  seinen  ordentlichen  Gerichtsstand  hat,  im  Buche  seines  gegenwärtigen
  Wohnortes  einzutragen  oder  vorzumerken  sind.

Erstreckt  sich  ein  Privilegium  auf  das  Vermögen  mehrer  Mitschuldner  oder
Bürgen,  so  ist  dasselbe  unter  dem  Namen  eines  jeden  derselben  auf  verschiedenen
  Folien  einzutragen.

g.  104.

Die  zweite  Rubrik,  welche  die  Einzeichnungen  wegen  Vormerkung,  Eintragung,
  Uebertragung  und  Löschung  der  Privilegien  enthält,  beginnt  daher
ummittelbar  unter  den  Namen  des  Schuldners  mit  der  Ueberschrift  „Privilegien“
  und  bei  den  Einzeichnungen  in  dieser  Rubrik  finden  die  Vorschriften  in
den  ö#.  66  —  68,  74,  75,  78  —  82  auch  hier  dergestalt  Anwendung,  daß,
was  dort  von  Hypotheken  geordnet  ist,  hier  von  Privilegien  gilt.

SK.  105.

Für  jede  Person,  welche  ein  Konto  in  diesem  Buche  erhält,  ist  wenigstens
  eine  volle  Seite  zu  bestimmen.

Ist  kein  Raum  darauf  mehr  übrig,  so  sind  weiter  vorkommende  Einzeichmugen
  auf  ein  Supplement-Folium  unter  der  erforderlichen  Hinweisung  und
Herweisung  zu  bringen.

g.  106.

Jede  Einzeichnung  in  der  zweiten  Rubrik  muß,  ebenso  wie  bei  Personal-Hypothekenbüchern
  (I.  99),  neben  der  Unterschrift  oder  Signatur  des  Buchfübrers
  mit  der  des  Dirigenten  oder  eines  stellvertretenden  Beamten  verseben
  seyn.

Bei  Unseren  Landesregierungen  findet  die  Bestimmung  im  §.  85  am  Schlusse
auch  hier  Anwendung.