Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1844. (28)

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Art.  15
zu  B.B.  38,  2  des  Gesetzes.

Die  kontrahirenden  Regierungen  sind  übereingekommen,  daß  außer  der
Abgabe,  welche  in  Folge  der  für  die  Preußischen  Eisenbahnen  zu  gewärtigenden
  allgemeinen  Bestimmungen  von  dem  Reinertrage  des  Unternehmens  in  seiner
  gesammten  Ausdehnung  von  Halle  bis  gegen  die  Kurfürstlich  Hessische
Grenze  bei  Gerstungen  wird  erhoben  werden,  der  Gesellschaft  keine  besonderen
Abgaben  für  die  in  den  verschiedenen  Gebieten  belegenen  Bahnstrecken,  als:
Gewerbesteuer-Konzessions-Geld  und  dergleichen,  auferlegt  werden  sollen,  jedoch
vorbehältlich  der  Entrichtung  der  Grundsteuer  und  anderer  dinglichen  Lasten,
soweit  solche  nach  der  bestehenden  Landesgesetzgebung  von  der  Gesellschaft  zu
übernehmen  sind.

Der  Ertrag  der  Eingangs  gedachten  Abgabe  soll  ausschließlich  zur  Amortisation
  des  in  dem  Unternehmen  angelegten  Aktien  =  Kapitals,  soweit  solches
nicht  nach  Art.  2  von  den  kontrahirenden  Regierungen  Selbst  übernommen
worden,  verwendet  werden,  und  zwar  in  der  Art,  daß  aus  dem  aufkommenden
Fonds  Aktien  nach  dem  Tages-Kurse  angekauft  werden  und  auch  die  auf  die
angekauften  Aktien  fallenden  Dividenden  diesem  Fonds  zufließen.

An  dem  Awmortisations-Fonds  soll  einer  jeden  der  drei  kontrahirenden
Regierungen  ein  nach  dem  Lbängenverhältnisse  (Art.  2)  der  Bahnstrecken  zu  berechnender
  Antheil  zustehen,  dergestalt,  daß,  wenn  dereinst  die  Amortisation  zu
Stande  gebracht  seyn  wird,  die  in  jedem  Gebiete  belegene  Bahnstrecke  in  das
Eigenthum  der  Regierung  übergeht.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  die  Erhebung  der  Abgabe  und
die  Verwaltung  des  gemeinschaftlichen  Amortisations-Fonds  übernehmen  und  die-Resultate
  derselben  von  drei  zu  drei  Jahren  zur  Kenntniß  der  beiden  mitbetheiligten
  Regierungen  bringen.

Art.  16
zu  F.  40  des  Gesetzes.

Nachdem  die  im  Art.  15  gedachte  Amortisation  vollendet  seyn  wird,
wollen  die  hohen  kontrahirenden  Regierungen  dem  Unternehmen  eine  solche
Einrichtung  geben,  daß  der  Ertrag  desselben  denjenigen  Bedarf  nicht  übersteige,
  welcher  zur  Deckung  der  Verwaltungs-,  Unterhaltungs=  und  Betriebs-Kosten,
  sowie  zur  angemessenen  Verzinsung  und  Amortisation  des  von  Ihnen
hergegebenen  Kapitals  und  der  etwa  vorhandenen  Anleihen  erforderlich  ist.