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Die getroffene Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert
werden, wenn dies wegen eingetretener Ueberlastung einer Kammer oder in Folge
Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Gerichts erforder—
lich wird.
§. 63.
Die im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erfolgen durch das
Präsidium.
Das Präsidium wird durch den Präsidenten als Vorsitzenden, die Direktoren
und das dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter das der Geburt nach älteste
Mitglied gebildet. Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; im Falle der
Stimmengleichheit giebt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
§. 64.
Der Präsident kann bestimmen, daß einzelne Untersuchungen von dem Untersuchungsrichter,
dessen Bestellung mit dem Ablaufe des Geschäftsjahres erlischt, zu
Ende geführt werden, sowie daß in einzelnen Sachen, in welchen während des Geschäftsjahres
eine Verhandlung bereits stattgefunden hat, die Kammer in ihrer früheren
Zusammensetzung auch nach Ablauf des Geschäftsjahres verhandle und entscheide.
§. 65.
Im Falle der Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden führt den Vorsitz in
der Kammer dasjenige Mitglied der Kammer, welches dem Dienstalter nach und bei
gleichem Dienstalter der Geburt nach das älteste ist.
Der Präsident wird in seinen übrigen durch dieses Gesetz bestimmten Geschäften
durch denjenigen Direktor vertreten, welcher dem Dienstalter nach und bei gleichem
Dienstalter der Geburt nach der älteste ist.
§. 66.
Im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Vertreters eines Mitgliedes wird
ein zeitweiliger Vertreter durch den Präsidenten bestimmt.
§. 67.
Die Bestimmungen der §§. 61 — 66 finden auf die Kammern für Handelssachen
keine Anwendung.
§. 68.
Innerhalb der Kammer vertheilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die Mitglieder.
§. 69.
Soweit die Vertretung eines Mitgliedes nicht durch ein Mitglied desselben
Gerichts möglich ist, erfolgt die Anordnung derselben auf den Antrag des Präsidiums
durch die Landesjustizverwaltung.
