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ten derselben, ebenfalls nach Stimmenmehrheit, uͤber die Provokation und uͤber
die bei dem Abloͤsungsgeschaͤfte erforderlichen Erklaͤrunaen Beschluß gefaßt.
Die Berechnung der Stimmen, sowie die Aufbringung der Entschaͤdi-
gungsmittel erfolgt dann:
1) wenn von Ablösung einer Gemeindeberechtigung oder von der abzulösen-
den Verpflichtung eines solchen Gemeindegrundstücks die Rede ist, wel-
ches von den einzelnen Gemeindegliedern bisher benutzt wurde, nach
demjenigen Verhältnisse, nach welchem die einzelnen Gemeindeglieder an
der Ausübung jener Berechtigung oder an der Benutzung dieses Grund-
stücko Antheil zu nehmen befugt sind;
2) in allen anderen Fällen nach dem Maßstabe, zufolge dessen die Gemein-
deglieder vertragsmáßig oder herkömmlich zu den Gemeindelasten beitra-
gen. Fehlt es bierüber an einer unstreitigen Bestimmung, so kommen
die Vorschriften in dem F. 43 der allgemeinen Landgemeindeordnung vom
2. Februar 1840 in Anwendungz
3) Bei stadtischen Kommunen finden dieselben Bestimmungen Statt, sofern
nicht die besonderen Stadtordnungen einen andern Maßstab ausdrücklich
vorschreiben.
Namentlich steht den Stadträthen das Recht der Schlußfassung über die
Provokation und über die bei dem Ablösungsgeschäfte erforderlichen Erklarun-
gen dann zu, wenn cs sich um Ablösung einer Berechtigung oder Verpflichtung
eines Gemeindegrundstücks handelt, welches von dem Gemeinde-Aerar, nicht
aber von den einzelnen Gemeindegliedern benutzt wird, soweit dieses Recht in
den Stadtordnungen gegründet ist.
§. 94.
Gegenseitige Huthungsbefugnisse beruhen im Zweifel auf bloßem preca-
rium (Bittgewähr) und sind als widerrufliche Gemeinheitsverhältnisse alsdann
anzusehen, wenn von mebren Grumdeigentbümern die gegenseitige Huthung mit
gleichen Gattungen von Vieh zu den nämlichen Zeiten und auf einem und
demselben Inbegriffe von Grundstücken ausgeübt wird. Dergleichen Verhält-
nisse können jeder Zeit auf einseitigen Antrag und zwar ohne Entschädiqung
aufgeboben werden. Sind die Betheiligten über diese Aufhebung einverstan-
den, so bedarf es der Mitwirkung einer öffentlichen Behörde nicht.
Die Vermuthung für ein precurium fallt jedoch hinweg, wenn die Stück-
zahl, mit welcher die triftleidenden Grungstücke gegenseitig betrieben werden
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Gegenseitige
Huthun
als Gemein=
schaft.
