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Zur Legalitaͤt des Protokolls ist das Vorlesen desselben in der oͤffent-
lichen Sitzung nicht erforderlich, es genügt vielmehr die Vollziehung durch den
Protokoll-Führer und durch die bei der Verhandlung selbst zugegen gewesenen
Mitglieder des Gerichtöhofes.
6.39.
Unterbrechung der Hauptuntersuchung.
Die Sitzung des Gerichts kann zwar während der Verhandlung auf kurze
Zeit ausgesetzt werden, allein, sobald der Präsident den Schluß der Verhand-
lung auögesprochen, darf bis zum erfolgten Ausspruche der Geschwornen eine
Unterbrechung der Sitzung nicht weiter Statt finden.
V. Von den Rechtsmitteln und dem Verfahren in der höhern
ustanz.
S#40.
Nich tigkeit ébe sch werde.
Gegen den Ausspruch der Geschwornen ist kein Rechtsmittel zuldssig, wohl
aber ist dem Angeklagten sowohl, als dem Staatsanwalte das Rechtemittel
der Nichtigkeitsbeschwerde in folgenden Fällen gestattet:
1) wenn das Untersuchungsgericht oder die Anklagekammer oder der Ge-
richtshof nicht zuständig gewesen, der Angeklagte dieses in der Haupt-
verhandlung gerügt hat, sein Einwand aber nicht beachtet worden ist,
wenn der Angeklagte erschienen war und gegen seinen Willen mit seiner
Vertheidigung nicht gehört, und
3) wenn eine Vorschrift nicht beachtet worden ist, deren Verletzung nach
der ausdrücklichen Anordnung dieses Gesetzes die Strafe der Nichtigkeit
nach sich zieht.
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ß. A1.
Appellation.
Wider die Entscheidung des Gerichtshofes ist dagegen eine Appellation
Seiten des Staatsanwalts und des Angeklagten zulässig.
g. 42.
Verfahren bei Einwendung der Rechtamittel.
Die Nichtigkeitsbeschwerde sowohl als die Appellation ist, bei Verlust,
binnen fünf Tagen von Bekanntmachung des Urtheils an gexechnet, unter An-
gabe der Gründe und der Theile der Entscheidung, wogegen das Rechtsmittel
gerichtet wird, bei dem Gerichtshofe in doppelten Exemplaren einzureichen.
Die Vollziehung des Urtheils wird dadurch aufgehalten.