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g. 45.
Entscheldung der höhern Beherde-
Wird das urtheil erster Instanz in Folge der eingewendeten Nichtigkeits-
beschwerde kassirt, so hat die betreffende Abtheilung des Ober-Appellations-
Gerichts die Sache zur nochmaligen Verhandlung an die Landesregierung in
Eisenach zu verweisen, bei welcher sodann ein Gerichtshof für den einzelnen
Fall gebildet wird. Findet die erkennende Behörde aber eine auf Grund des
h. 41 eingewendete Berufung ganz oder theilweise für degründet, so hat sie
die Entscheidung erster Instanz abzudndern und eine neue Entscheidung zu ge-
ben, bei welcher es sodann bewendet.
. 46.
Auf die Appellation des Staatsanwalts in Betreff der unrichtig erfolg-
ten Ausmessung der Strafe kann das Ober-UAppellations-Gericht auch eine
härtere Strafe erkennen, als in erster Instanz geschehen ist. Keineswegs aber
darf dieses, ohne Berufung von Seiten des Staatsanwalts, auf die Appella-
tion des Angeklagten geschehen.
VI. VBon der Vollstreckung und den Kosten.
. 47.
Die Vollstreckung der erkannten Strafen hat der Staatsanwalt zu be-
treiben.
g. 48.
Von Gerichtswegen sind fuͤr eine muͤndliche Verhandlung mit Einschluß
des Erkenntnisses drei bis zwölf Thaler anzusetzen.
Für eine mündliche Vertheidigung können ein bis sechs Thaler berechnet
werden.
Diese Ansätze können, wenn die Verhandlungen mehre Tage dauern,
für jeden Tag in Ansatz kommen.
VII. Von dem Verfahren bei der Ernennung der Geschwornen.
g. 49.
Das Ehrenamt eines Geschwornen kann jeder Staatsbürger des Groß-
herzogthumes bekleiden, welcher das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat und
nicht unter eine der nachstehenden Ausnahmen fallt.
Unfähig zum Geschwornenamt sind:
1 diejenigen, welche unter einer Zustandsvormundschaft stehen;
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