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Abschnitt  V.  Das  Reichsgericht.

Artikel  I.
g.  125.
Die  dem  Reiche  zustehende  Gerichtsbarkeit  wird  durch  ein  Reichsgericht
ausgeübt.

S#.  126.
Zur  Zustandigkeit  des  Reichsgerichtes  gehören:

a)  Klagen  eines  Einzelstaates  gegen  die  Reichsgewalt  wegen  Verletzung
der  Reichsverfassung  durch  Erlassung  von  Reichsgesetzen  und  durch
Maßregeln  der  Reichsregierung,  sowie  Klagen  der  Reichsgewalt  gegen
einen  Einzelstaat  wegen  Verletzung  der  Reichsverfassung;

b)  Streitigkeiten  zwischen  dem  Staatenhause  und  dem  Volkshause  unter
sich  und  zwischen  jedem  von  ihnen  und  der  Reichsregierung,  welche
die  Auslegung  der  Reichsverfassung  betreffen,  wenn  die  streitenden
Theile  sich  vereinigen,  die  Entscheidung  des  Reichsgerichtes  einzuholen;

I)  politische  und  privat-rechtliche  Streitigkeiten  aller  Art  zwischen  den  einzelnen
  deutschen  Staaten;

d)  Streitigkeiten  über  Thronfolge,  Regierungsfahigkeit  und  Regentschaft
in  den  Einzelstaaten;

ee)  Streitigkeiten  zwischen  der  Regierung  eines  Einzelstaates  und  dessen
Volksvertretung  über  die  Gültigkeit  oder  Auslegung  der  Landesverfassung;


I)  Klagen  der  Angehörigen  eines  Einzelstaates  gegen  die  Regierung  desselben
  wegen  Aufhebung  oder  verfassungswidriger  Veränderung  der
Landesverfassung;

Klagen  der  Angehörigen  eines  Einzelstaates  gegen  die  Regierung
wegen  Verletzung  der  Landesverfassung  können  bei  dem  Reichögerichte
nur  angebracht  werden,  wenn  die  in  der  Landesverfassung  gegebenen
Mittel  der  Abhülfe  nicht  zur  Amwendung  gebracht  werden  können;
Klagen  deutscher  Staatsbürger  wegen  Verletzung  der  durch  die  Reichsverfassung
  ihnen  gewahrten  Rechte.  Die  näheren  Bestimmungen  über
den  Umfang  dieses  Klagerechts  und  die  Art  und  Weise,  dasselbe  geltend
  zu  machen,  bleiben  der  Reichsgesetzgebung  vorbehalten;

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