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Bekauntmachungen.

I.  Nachdem  Se.  Königliche  Hoheit,  der  Großherzog,  dem  von  Sr.  Moajestät,
  dem  Könige  von  Preußen,  Sr.  Moajestät,  dem  Könige  von  Sachsen  und
Sr.  Majestät,  dem  Könige  von  Hannover,  wegen  einer  engern  Vereinigung
zur  Erhaltung  der  innern  und  dußern  Sicherheit  Deutschlands,  sowie  zur  Herstellung
  einer  einheitlichen  Leitung  der  deutschen  Angelegenheiten  unter'm  26.  Mai
d.  J.  abgeschlossenen  Vertrage  am  26.  Juli  d.  J.  förmlich  beigetreten  sind,
werden  auf  höchsten  Befehl  die  nachstehenden

Bestimmungen  für  das  Verfahren  vor  dem  provisorischen  Bundesschiedsgerichte
  und  die  Vollziehung  der  Entscheidungen  deöselben
mit  dem  Bemerken  hierdurch  öffentlich  bekannt  gemacht,  daß  das  Bundeöschiedsgericht

  von  dem  Verwaltungsrathe  der  verbündeten  Regierungen  autorisirt  ist,
in  deren  Gemäßheit  zu  verfahren.

Zugleich  werden  auch  in  Gemähheit  fernerer  höchster  Anordnung  die  Behörden
  hierdurch  angewiesen,  den  etwa  erfolgenden  Requisitionen  des  Bundesschiedsgerichts,
  namentlich  bei  Zeugenvernehmungen  und  Editions-Gesuchen,
Folge  zu  geben.

Weimar  am  4.  September  1819.

Großherzoglich  Söächsische  Landesregierung.
v.  Mandelsloh.

Bestimmungen

für  das  Verfahren  vor  dem  provisorischen  Bundesschiedsgerichte
und  die  Vollziehung  der  Entscheidungen  desselben.

In  Ausführung  der  Bestimmungen  im  F.  6  der  Uebereinkunft  der  Königlichen
  Regierungen  von  Preußen,  Sachsen  und  Hannover  vom  26.  Mai  d.  J.,
wegen  Einsetzung  eines  provisorischen  Bundesschiedsgerichts,  wird  von  dem  Verwaltungsrathe
  der  verbündeten  Regierungen  über  das  Verfahren  vor  dem  gedachten
  Gerichte  und  die  Vollziehung  der  Entscheidungen  desselben,  auf  den
Vorschlag  dieses  Gerichts  hierdurch  Folgendes  festgesetzt:

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