Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1849. (33)

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8) Personen, welche eine Armenunterstuͤtzung aus oͤffentlichen oder Gemein- 
demitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre 
bezogen haben. 
g. 8. 
Als bescholten, also von der Berechtigung zum Waͤhlen ausgeschlossen, 
sollen angesehen werden: 
Personen, denen durch rechtskräftiges Erkenntniß nach den Gesetzen des 
Einzelstaares, wo das Urtheil ergieng, entweder unmittelbar oder mittel- 
bar der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, sofern sie 
in diese Rechte nicht wieder eingesetzt worden sind. 
S#4. 
Des Rechtes zu wählen soll, unbeschadet der sonst verwirkten Strafen, 
für eine Zeit von vier bis zwölf Jahren durch strafgerichtliches Erkenntniß 
verlustig erklärt werden, wer bei den Wahlen Stimmen erkauft, seine Stimme 
verkauft, oder mehr als einmal bei der für einen und denselben Zweck be- 
stimmten Wahl seine Stimme abgegeben, oder zur Einwirkung auf die Wahl 
überhaupt gesetzlich unzulassige Mittel angewendet hat. 
Artike!I II. 
§5. 5. 
Wählbar zum Abgeordneten des Volkshauses ist jeder wahlberechtigte 
Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und seit min- 
destens drei Jahren einem deutschen Staate angehört hat. 
Erstandene oder durch Begnadigung erlassene Strafe wegen politischer 
Verbrechen schließt von der Wahl in das Volkshaus nicht aus. 
S. 6. 
Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen zum Eintritt in 
das Volkehaus keines Urlaubs. 
Artikel! 111. 
g. 7. 
In jedem Einzelstaate sind Wahlkreise von je 100,000 Seelen der nach 
der letzten Volkszaͤhlung vorhandenen Bevoͤlkerung zu bilden.
	        
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