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Statt,  nur  daß  an  die  Stelle  der  Landesregierungen  das  Appellations-Gericht
  tritt.

g.  38.

Die  bei  den  Landesregierungen  vor  dem  Tage  des  Eintritts  der  im  Eingange
  genannten  Gesetze  in  erster  Instanz  anhaͤngig  gewordenen  buͤrgerlichen
Rechtsstreitigkeiten  werden

a)  den  Einzelrichtern  überwiesen,  wenn  sie  nach  dem  Gesetze  vom  15.  März
1850  geringfügig  oder  minderwichtig  sind,  in  welchem  Falle  V.  1  des
gegenwärtigen  Gesetzes  Anwendung  findet;

b)  den  Kreisgerichten  überwiesen,  wenn  sie  nach  F.  1  des  gedachten  Gesebes
  nicht  minderwichtig  sind,  und  unterliegen  dann  dem  §K.  2  des  gegenwärtigen
  Gesetzes.

g.  4.

Die  bei  den  Landesregierungen  bisher  verhandelten  Privilegien-,  Grundund
  Hypotheken-Sachen  werden  mit  dem  Tage  des  Eintritts  der  im  Eingange
gedachten  Gesetze  an  die  betreffenden  Einzelrichter  abgegeben.

Urkundlich  ist  dieses  Gesetz  von  Uns  höchsteigenhändig  vollzogen  und  solches
mit  Unserem  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  versehen  worden.
So  geschehen  und  gegeben  Wcimar  am  16.  März  1850.

Carl  Friedrich.

von  Watzdorf.  von  Wydenbrugk.  G.  Thon.

 

Gese  6,  vdt.  Ernst  Muͤller.
Uebergangsbestimmungen  zu  dem  Gesetze

vom  15.  März  1850  über  die  Zustaͤndigkeit

  der  Gerichte  und  über  den  Instanzen-Zug

  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  betreffend.